Es ist grotesk: Das Abwasser soll immer sauberer werden, die Abwasserbeseitigung noch kostendeckender. Doch die politischen und rechtlichen Mittel, mit denen dies bewerkstelligt werden soll, stinken zuweilen zum Himmel. Diese Erfahrung machen derzeit viele Lassaner und Wolgaster Bürger, die sich in Jahren harter Arbeit Haus und Hof anschaffen konnten.

Denn der Zweckverband „Wasser/Abwasser Festland-Wolgast“ fordert von Grundstückeigentümern momentan Gebühren für den Bau von Hausanschlüssen zur Niederschlagswasserbeseitigung ein, deren Höhe jeglicher Verhältnismäßigkeit spottet.

Die Rechnungen des Wasserbeschaffungs- bzw. Abwasserentsorgungsverbandes liegen in vielen Fällen im vierstelligen Bereich. Hierbei beziehen sich die Rechnungen beispielsweise in Lassan zum Teil auf Bauarbeiten, die bereits 1995 begonnen wurden und Grundstücke an die öffentliche Regenentwässerung anschlossen. Sie sollen angeblich den Investitionsaufwand in Höhe von 8,92 Millionen Euro decken bzw. ausgleichen, der für die öffentlichen Entsorgungsanlagen notwendig wurde.

Kosten aus dem Jahr 1995 werden nunmehr eiligst erhoben

Doch trotz der zum Teil 15-jährigen Verspätung will der Zweckverband die nicht unerheblichen Summen binnen 30 Tage bezahlt haben. Der Verband macht nicht ohne Grund Druck: Denn bis zum 31. Dezember 2010 müssen die Beiträge kassiert werden, ansonsten verjähren sie. Für die Betroffenen eine Abzocke ohne Gleichen, welche sich nun einige CDU-Kommunalpolitiker zu Nutze machen. Bereits 1.700 Unterschriften sammelten lokale CDU-Politiker laut Medienberichten im Rahmen der Protestaktion „Unterschriftensammlung gegen die Steigerung der Wasser- und Abwasserkosten durch den Zweckverband Festland-Wolgast“, die der Landrätin Dr. Syrbe (Die Linke) übergeben werden sollen.

Der Lassaner Stadtvertreter Christian Hilse (NPD) meint hierzu:

„Die überhöhten Gebühren basieren auf einen Handlungsspielraum, den das Kommunalabgabengesetz (KAG) den Zweckverbänden zubilligt. Das KAG heißt nichts anderes als die staatliche Ausbeutung der Bürger durch überhöhte Abwasserbeiträge. Die derzeitigen Regelungen wurden 2005 von der rot-roten Koalition im Land zu Stande gebracht und von der Mehrheit des Landtages in der Sitzung am 19. September 2007 nochmals bekräftigt. Die überhöhten Gebühren sind also das Ergebnis eines auch von der CDU mitgetragenen Gesetzes, die bekanntlich seit 2006 in der Landesregierung ist und zusammen mit der SPD eine Stimmenmehrheit im Landtag besitzt.

Seitdem werden die Beschwerden vieler Bürger einfach ignoriert. Es ist daher geradezu heuchlerisch von einigen CDU-Kommunalpolitikern, Unterschriften gegen die Gebühren- Absahnerei zu sammeln, die ihre eigene Partei und allen voran der CDU-Innenminister Lorenz Caffier gut heißt. War es doch ihre Partei, die auf Landesebene das KAG als probates Mittel zu Wege brachte, die Bürger wie Weihnachtsgänse auszunehmen.“