Wie Medienberichten zu entnehmen ist, scheint der Innenminister des Landes, Lorenz Caffier (CDU), keineswegs mit der Ausübung seines Ministeramtes ausgefüllt zu sein. So äußerte sich Caffier beim Landesmedientag des Journalistenverbandes besorgt darüber, daß die NPD in interaktiven sozialen Netzwerken wie beispielsweise studiVZ agiere oder mit Schulhof-CDs an Jugendliche herantrete.

Wieder einmal verletzte somit ein Minister des Landes das sogenannte Neutralitätsgebot für die Mitglieder einer Landesregierung. Die Arbeit der nationalen Opposition in Mecklenburg-Vorpommern scheint dem Minister regelrecht schlaflose Nächte zu bereiten. Seit dem Einzug der NPD in den Schweriner Landtag befindet sich Caffier im Dauereinsatz, wenn es darum geht, Nationale zu bekämpfen und mit Steuergeldern Kampagnen gegen die politisch mißliebige Partei zu führen. Der politische Beobachter merkt, daß in dem kommenden Jahr wieder einmal Landtagswahlen anstehen.

Parteibuch-Journalismus: Mitverantwortlich für Wahlausgang

Ohnehin schien der gestrige Landesmedientag nur einen Tagesordnungspunkt gehabt zu haben, der wohl lautete: „Wie ist mit der NPD umzugehen?“. Im illustren Kreis der selbsternannten „Demokratiehüter“ befanden sich auch bekannte Gesichter wie der Antifa-Professor Buchstein von der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald und die Chefredakteure der Presseoligarchie. Ersterer hob hervor, daß es zwar eine Berichterstattung über die NPD gebe, diese jedoch im Hinblick auf die Landtagswahl 2011 weiter tendenziös einzusetzen sei.

Ein Chefredakteur warf gar die rhetorische Frage in den Raum: “Wenn die Nazis nicht im Blatt sind, sind sie dann weg?“ Denn: Verbieten oder wirklich verschweigen kann man die nationale Opposition in Mecklenburg und Pommern nicht mehr! Gegen die Vereinnahmungsversuche des Innenministers unter Schützenhilfe des Leiters des Verfassungsschutzes leisteten die anwesenden Chefredakteure nur schwachen Widerstand.

Totschweigen unmöglich

Und wer kennt sie nicht, die alltägliche Desinformation der Medien im Land. Einige sehen sich offenbar in der Tradition des untergegangenen SED-Regimes, das alles andere als Meinungs- und Pressevielfalt, publizistische Breite, Objektivität und Qualität hochhielt. Als hätte es den Fall der Mauer 1989 nie gegeben, fungiert eine System-Journaille weiterhin als Steigbügelhalter des verkrusteten Polit-Filzes. Bewußt werden die akuten Probleme von der sogenannten vierten Gewalt im Staat nur bedingt thematisiert - zu groß ist die Angst der Herrschenden vor Aufruhr oder gar „sozialen Verwerfungen“. Schrumpfende Auflagen belegen, daß unsere Landsleute nicht mehr Willens sind, sich von der Lügenpresse berieseln zu lassen.

In diese Lücke stoßen immer mehr die verschiedenen Berichterstattungen und Informationen nationaler Strukturen. Zum Beispiel sind die regelmäßig erscheinenden Regionalboten von engagierten Bürgern längst ein fester Bestandteil der politischen Meinungsbildung im Land geworden. Das Projekt findet nunmehr immer mehr Mitstreiter. Und dies scheint nicht nur dem Innenminister schlaflose Nächte zubereiten…