Auf der gestrigen Sitzung des Kreistages Uecker-Randow ging es neben der Entscheidung zur Klage gegen das Kreisstrukturgesetz auch um den Ausbau des Kinderschutzes im Landkreis.

B104 erneut Thema

Wie schon bei vorangegangenen Kreistagssitzungen stand auch diesmal in der Einwohnerfragestunde das Thema Schwerlastverkehr auf der B104 an oberster Stelle. Gleich mehrere Anwohner beschwerten sich über die Untätigkeit des Landkreises, sowie die fehlende Unterstützung aus Schwerin und Berlin. Die Beschwichtigungsversuche des Landrates in Richtung enttäuschter Bürger wurden von einem Fragesteller wie folgt kommentiert: „Nur mit Bemühungen ist den Bürgern nicht geholfen“. Anträge von seiten der NPD, um das Thema Schwerlastverkehr endgültig zu lösen, wurden stets abgelehnt (05. November 2009).

Einige Demokraten stimmten gegen die Verfassungsbeschwerde

Allen voran die Sozialdemokraten im Kreistag scheuten sich, ihren Kollegen im Landtag in den Rücken zu fallen. So stimmten über die Hälfte der anwesenden Sozis gegen die Klage. In der Begründung sprach Rainer Dambach, Bürgermeister von Pasewalk. Die langen Wege nach Greifswald seien für ihn kein Argument für eine Klage genauso wenig wie die Größe des neuen Landkreises. Für Pasewalk sieht er zukünftig keine besonders negative Entwicklung. Einziger Verlierer wird seiner Meinung nach Anklam sein. Neben der SPD sprachen sich auch Abgeordnete der CDU und der Linken gegen die Klage aus. Ihnen ist bewußt, daß sie damit indirekt auch der Altfehlbetragsumlage zustimmen. Die Gemeinden in Uecker-Randow werden davon am stärksten betroffen sein.

Polonisierung durch die Hintertür

Wie in der Pasewalker Stadtvertretung wurde nun auch im Kreistag ein Pole durch die Hintertür in die hiesige Politik gehievt. Der Pole Jan Rybski vertritt zukünftig die Interessen von CDU/FDP im Ausschuß für Gesundheit und Soziales. Interessant an der Abstimmung war, das neben den NPD-Abgeordneten auch der bekennende Polenfreund und stellvertretende Bürgermeister von Löcknitz, Horst Heiser, gegen Rybski stimmte. Vermutungen wurden laut, daß Herr Heiser Rybski ablehnte, weil er in der Vergangenheit seinen wahren Charakter kennenlernen durfte.

SPD stellt Anträge aus der Not heraus

Schon aus der Formulierung der Anträge ging hervor, daß die SPD-Fraktion aus der Not heraus Anträge stellte, um nicht gänzlich in der Öffentlichen Wahrnehmung zu verschwinden. Eine „Mehrwertsteuersenkung auf Schulessen“ und die „Sanierung der hiesigen Bahnhöfe“ stand auf dem Programm.

Der NPD-Abgeordnete Marko Müller wies die Sozis daraufhin, daß eine Partei, die seit 1998 mehr als 10 Jahre an der Bundesregierung und seit 1998 ununterbrochen an der Landesregierung beteiligt ist, in ihren Anträgen nicht mitleidserregend von kleinen Schritten reden sollte. Wäre eine Mehrwertsteuer-Senkung wirklich gewünscht, bestünde die Möglichkeit diese umzusetzen. Müller forderte wenn schon eine Bundesratsinitiative angestrebt werden soll, dann soll darin die Forderung nach einem kostenlosen Schulessen für alle Schüler angestrebt werden. Der NPD-Antrag wurde abgelehnt, die sozialdemokratische Forderung erhielt bei mehr als 20 Enthaltungen Zustimmung.

Erneuter Wortentzug

Als Marcus Neumann (NPD) zum zweiten SPD-Antrag „Ausbau der Bahnhöfe“ sprach, wurde ihm wie schon auf der letzten Kreistagssitzung (18. Juni 2010) erneut das Wort entzogen. Obwohl er nachweislich zum Thema sprach, entschied Kreistagspräsident Texter willkürlich, das Mikrofon abzuschalten. Neumann kündigte an, die wiederholt eigenmächtige Vorgehensweise des Präsidenten zu überprüfen und gegebenenfalls rechtliche Schritte dagegen einzuleiten.

Kinderschutz nach Auffassung der Demokraten „sinnlos“

Die NPD-Fraktion stellte einen Antrag, der darauf abzielte eine verstärkte Aufklärungsarbeit gegen Kindesmißbrauch an allen Kinder- und Jugendeinrichtungen im Landkreis zu organisieren. In Zusammenarbeit mit dem Fachausschuß, polizeilichen Behörden, Trägern von Einrichtungen und spezialisierten Vereinen/Verbänden sollte ein Konzept erarbeitet werden, mit dem eine regelmäßig stattfindende Aufklärung koordiniert und durchgeführt werden kann.

Der Fraktionsvorsitzende Tino Müller ging in seiner Begründung unter anderem auf den Fall André K. in Ferdinandshof ein. Er erwähnte auch die 15 Straftäter, die in den letzten drei Jahren aus der Forensik in Ueckermünde entlassen wurden. Die Öffentlichkeit wurde über deren Verbleib nicht informiert. Er rief den Kreistagsabgeordneten auch die Fälle der letzten Tage von versuchtem Kindesmißbrauch ins Gedächtnis. In Torgelow z.B. wurde ein sechsjähriges Mädchen von zwei unbekannten Männern aus einem Auto heraus belästigt. Geistesgegenwärtig lief das Mädchen davon und entging somit womöglich einem schrecklichen Verbrechen. Solange keine härteren Strafen für Sexualstraftäter auf Bundes- und Landesebene durchgesetzt werden, ist eine verstärkte Aufklärungsarbeit grade bei unseren Kindern dringend geboten, so Müller.

Die Kreistagsabgeordnete Marlies Peeger (Linke) bezeichnete die Nationale Forderung als „sinnlos“ und benannte eine Broschüre, die vom Landkreis herausgegeben wurde, als ausreichenden Kinderschutz. Die Landtags- und Kreistagsabgeordnete Beate Schlupp (CDU) schloß sich den Ausführungen Peegers an.

In seiner Erwiderung ging Müller kurz darauf ein und lehnte es ab, eine Broschüre zum Kinderschutz als ausreichend zu erachten. Er forderte die Kreistagsmitglieder nochmals zu aktiven Kinderschutz auf. Der Antrag wurde bei Zustimmung der Nationalen und drei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.