Ab dem Mai 2011 ist wirklich „Polen offen“

In nicht einmal einem Jahr ist es soweit: Der 30. April 2011 wird der letzte Tag sein, an dem die sogenannte Arbeitnehmerbeschränkung für Staatsangehörige der „EU-8“ existieren wird. Bei diesen „EU-8“ handelt es sich um jene acht mittel- und osteuropäischen Staaten, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetretenen sind. Beispielsweise ist es Polen (noch) nicht möglich, in der BRD eine abhängige Beschäftigung aufzunehmen, eine Dienstleistung zu erbringen oder sich selbstständig zu machen.

Grundgedanke dieser beschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit ist es, hierzulande eine ruinöse Konkurrenzsituation deutscher und nicht-deutscher Arbeitskräfte vorzubeugen. Die Sorge ist berechtigterweise groß, daß EU-Ausländer aus Osteuropa in einigen Wirtschaftszweigen zur Lohndrückerei herangezogen werden - insbesondere in jenen Unternehmen, die die Produktionsstätten aus den unterschiedlichsten Gründen nur schwer ins Ausland verlagern können.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

Bereits im Januar 2009 tagte in einem mährischen Kurbad eine zweitägige Konferenz der EU-Arbeits- und Sozialminister. Thematisiert wurde unter anderem die vollständige Freizügigkeit von Arbeitskräften aus allen EU-Mitgliedstaaten auf den nationalen Arbeitsmärkten. Zugleich kam damals die Bundesregierung überein, bei der EU-Kommission die Verlängerung der Beschränkung des Arbeitsmarktes bis Ende April 2011 zu beantragen.

Auf Grundlage einer Ausnahmeregelung kann die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den „EU-8“ letztmalig bis Ende April 2011 eingeschränkt werden. Dem Antrag wurde stattgegeben – sonst wäre die Arbeitnehmerbeschränkung bereits in diesem Monat ausgelaufen. Für Bulgarien und Rumänien enden indes die Freizügigkeitbeschränkungen spätestens am 1.1.2014

Arbeitnehmerfreizügigkeit für Saisonarbeiter

Befristet beschäftigte Saisonarbeiter etwa in der Landwirtschaft und in der Gastronomie können seit 2004 trotzdem in Deutschland arbeiten. Eine Kleine Anfrage im Bundestag vom 26. Juli 2010, Drucksache 17/2645 offenbarte, daß bereits 277.500 Personen aus den EU-8-Staaten momentan eine Zulassung als Saisonarbeiter nutzen. So heißt es in der Antwort der Bundesregierung:

„Seit dem Höhepunkt der Zulassungen im Jahr 2004 ist die Zahl ausländischer Saisonarbeitskräfte bis zum Jahr 2008 von rund 324.000 auf 277.500 Personen zurückgegangen. Dieser Rückgang geht auf das abnehmende Interesse der Arbeitskräfte aus Polen zurück, die neben den besseren Beschäftigungsmöglichkeiten in Polen verstärkt die Möglichkeit genutzt haben, längere und besser bezahlte Beschäftigungen in den EU-Mitgliedstaaten aufzunehmen, die ihre Arbeitsmärkte bereits vor Ablauf der Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit uneingeschränkt geöffnet haben.“

Klartext: In der Landwirtschaft und in der Gastronomie existiert bereits ein Kampf um die Arbeitsplätze zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen.

Schonungsloser Verdrängungswettbewerb für hiesige Arbeitnehmer und Unternehmen

In Mecklenburg-Vorpommern ist der Konkurrenzdruck in den beiden benannten Branchen bereits jetzt enorm hoch. Trotzdem verharren die etablierten Parteien im Schweriner Landtag weiter in ihrer Politik, die Ängste der Menschen im „Niedriglohnland M-V“ und die Gefahren von Lohndrückerei einfach zu ignorieren. Entgegen der allgemeinen Auffassung und kritischer Stimmen zum Trotz, befürchtet die schwarz-rote Landesregierung keine Masseneinwanderung von polnischen Arbeitssuchenden nach Mecklenburg-Vorpommern. Die Anreize für eine auskömmliche Entlohnung lägen in anderen Bundesgebieten, welches sich im Einklang mit der Antwort der Bundesregierung befindet.

Erinnert sei hierbei aber an den Zuzug von Hunderten polnischen Familien in die Uecker-Randow-Region seit Schengen II nach dem Dezember 2007. Für die dort betroffenen Einheimischen ist bereits jetzt „Polen offen“. Die NPD-Kreistagfraktion im Landkreis Uecker-Randow warnt bereits jetzt:

„Obwohl die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit nächstes Jahr beginnt, sind die Auswirkungen eines offenen EU-Arbeitsmarktes in Uecker-Randow schon heute wahrnehmbar. Bereits jetzt ist das Lohngefälle zwischen deutschen Arbeitern in Uecker-Randow und Polen in angrenzenden Gebieten verschwindend gering. Ab dem 1. Mai 2011 kommt hinzu, daß die wenigen hier verbliebenen Arbeitsplätze, die Deutsche inne haben, Gefahr laufen, an polnische Arbeitssuchende vergeben zu werden. Denn diese warten regelrecht schon auf gepackten Koffern.

Deshalb ist es unumgänglich, weiterhin politischen Druck auf die Schweriner Landesregierung auszuüben, die aufgefordert bleibt, endlich Schutzmaßnahmen für deutsche Arbeiter vorzunehmen. Deutsche Arbeitsplätze ausschließlich für Deutsche!“