Der laxe Umgang mit Fördermitteln

Mecklenburg-Vorpommern - ein Land, indem die Fördermittel wie am Fließband bewilligt werden. Daß sich dieser Umstand nicht nur bis nach Moskau rumgesprochen hat, dürfte in den letzten Jahren machen Beobachter der heimischen Wirtschaftsentwicklung bewußt geworden sein. Viel zu oft machten sich insbesondere ausländische Investoren in der Vergangenheit die Leichtgläubigkeit oder auch fehlende Skepsis der politisch Verantwortlichen zunutze, die mit Millionen von Fördermitteln aus der öffentlichen Hand regelrecht um sich warfen.
 
Im Fall des MAB Modul- und Anlagenbau Lubmin GmbH mit Standort auf dem Industriegelände der Energiewerke Nord nahe des Seebades Lubmin verschloß die Landespolitik anscheinend ganz die Augen. So tönte es noch vor genau vier Jahren aus Schwerin, daß sich Lubmin „zum größten Wirtschaftsstandort im Land“ entwickeln werden würde. Mit dem ersten Spatenstich für die Ansiedlung des MAB wurden noch rechtszeitig im Landtagswahlkampf die Hoffnungen von vielen Anwohnern geweckt, endlich in der Region eine künftige Arbeitsstätte gefunden zu haben.
 
Weitere Seifenblase geplatzt
 
Rund 35 Millionen Euro Fördermittel steckte das Land nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bereits in den Ausbau des Industriehafens und die Erschließung des Bebauungsgebietes. Die MAB erhielt laut einer Kleinen Anfrage der NPD-Fraktion im Landtag mehrere Millionen Euro Förderzuweisungen (siehe hier). Beauflagt wurden die Landeszuwendungen u.a. mit der Schaffung von 105 Dauerarbeitsplätzen, die MAB bis zu fünf Jahren zu garantieren hatte. Im Mai 2009 wurde die Auflage halbiert – MAB verpflichtete sich nunmehr, bis zum 30.09. 2010 genau 52 Dauerarbeitsplätze zu schaffen.
 
Soweit kam, es jedoch nicht mehr. Obwohl der rot-schwarzen Landesregierung bereits am 16. Juni 2010 seitens der MAB mitgeteilt worden ist, daß der Standort für Schiffmodulbau keine Zukunft hat, verhielt man sich bis zum Insolvenzantrag am 21. Juni 2010 bedeckt. Lediglich einmal ließen sich Wirtschaftsprüfer auf dem MAB-Gelände blicken – ansonsten begnügten sich die politisch Verantwortlichen mit jährlichen Bilanzrechnungen.
 
Aussitzen statt Eingreifen
 
Da die Politik eine besondere Verantwortung für die Zukunft unseres Landes trägt, wäre es nur folgerichtig, daß die durch Landesprogramme initiierte wirtschaftliche Belebung langfristig auch ohne staatliche Subventionen existent bleibt. Tatsache ist aber, daß alle Wirtschaftszweige in Mecklenburg-Vorpommern am Tropf von Fördermitteln hängen.
 
Auf Gedeih und Verderb ist unsere Volkswirtschaft an eine kurzlebige Förderpolitik gekettet, deren Finanzmittel nicht unendlich sind und einmal versiegen werden. Statt den Aufbau zu fördern, setzt Rot-Schwarz auf Herkömmliches: Subventionsruinen mit Steuermitteln aufpumpen, den Bürger mit potemkinschen Dörfern eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik vorgaukeln und auf das Kurzzeitgedächtnis des Wahlvolkes hoffen…
zurück | drucken Erstellt am Montag, 06. September 2010