Altparteien wollen politische Verfolgung in MV ausdehnen

Am kommenden Donnerstag wollen die selbsternannten Demokraten im Schweriner Landtag über einen möglichen neuen Vorstoß zu einem NPD-Verbotsverfahren debattieren. Angesichts der hoffnungslosen Lage vieler Mitbürger soll die NPD nun wieder einmal zur Ablenkung von den wahren Problemen und Ursachen herhalten. Da viele Landsleute die NPD als Alternative zum herrschenden Parteienkartell sehen, soll sie verschwinden. Es ist nun einmal Tatsache, daß die Systemparteien einer politischen Auseinandersetzung mit Vertretern der nationalen Opposition, wie zum Beispiel am 28.03.2006 im Schleswig-Holstein-Haus Schwerin, nicht gewachsen sind. Diese Unfähigkeit war bei jeder Diskussionsveranstaltung der letzten Monate deutlich feststellbar.

Mecklenburg-Vorpommern steht vor der Landtagswahl. Die Globalisierungsparteien von PDS-Linke bis zur CDU haben unser Land in den Ruin geführt. Deutlich ist die Angst im Schweriner Landtag vor der NPD zu spüren. Die Angst vor einer politischen Kraft, die sich nur dem deutschen Volke verpflichtet fühlt. Generell beruht der Aktionismus der im Landtag vertretenen Parteien auf dem Mittel der politischen Verfolgung. So werden zunehmend Initiativen "gegen Rechts" wiederbelebt und mit großen finanziellen Mitteln ausgestattet. Hierdurch wird wiederum das Klientel dieser Parteien in Lohn und Brot gebracht. Zusätzlich ergibt sich dann natürlich die Möglichkeit, politisch Andersdenkende zu verfolgen.

Hierzu stellt der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster fest:

"Es ist gleichgültig, was die Systemparteien auch gegen die nationale Opposition auffahren. Die Menschen in Mecklenburg und Pommern lassen sich von diesen Damen und Herren schon längst kein X für ein U vormachen. Unsere Partei lässt sich auch von neuen Verbotsdebatten nicht beeindrucken! Um es deutlich zu sagen: wir fürchten diese Ketzer nicht!"

Der NPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl Udo Pastörs sieht in dem erneuten Versuch die NPD zu verbieten, einen untauglichen wie hilflosen Versuch, sich eines politischen Gegners zu entledigen. "Mit der Wahl der NPD in den Schweriner Landtag wird dort erstmals eine Partei den erklärten Volkswillen einfordern. Die Blockparteien fürchten gerade deshalb die sachliche Auseinandersetzung. Sie haben den Bezug zum Volk schon lange verloren!"
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 04. April 2006