Ein für den 31.07.2010 geplantes Kinderfest der NPD hatte die Stadt Anklam verboten (wir berichteten hier). Die Klage dagegen wurde vom Verwaltungsgericht Greifswald abgewiesen (wir berichteten hier). Dagegen wurde seitens der Nationalen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt, die derzeit noch läuft.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Gielnik hatte als Reaktion auf das Kinderfest-Verbot eine Demonstration unter dem Motto „Gegen kinderfeindliche Bonzen - für eine lebenswerte Zukunft in unserer Heimat - Freiheit statt BRD“ in der Hansestadt Anklam angemeldet. Scheinbar wollte der Landkreis Ostvorpommern, unter Führung der linken Landrätin Syrbe, der Stadt Anklam in Sachen Verbote in nichts nachstehen und verbot am vergangenen Montag auch diese Veranstaltung unter ebenso fadenscheinigen Gründen. Dazu brauchte der Landkreis sage und schreibe 1 ½ Monate, denn die Demo wurde bereits am 02.06.2010 angemeldet – die Verbots-Verfügung wurde erst am 26.07.2010 zugestellt

Der Rechtsanwalt Michael Andrejewski ging dagegen noch am selben Tag vor – erfolgreich! Am heutigen Nachmittag hob das Verwaltungsgericht die Verfügung des Landkreises auf. Bei dieser Gelegenheit erhielt der Landkreis Ostvorpommern auch gleich eine ausführliche Belehrung im Versammlungsrecht. Leider müssen die Kosten für dieses sinnlose Verfahren die Steuergeldzahler und nicht die ideologisch-verblendete Führung des Landkreises zahlen, denn das Verbot war von vorne herein ohne Aussicht auf Erfolg.

Kommt alle am 31.07.2010 nach Anklam! Gehen wir gemeinsam auf die Straße – gegen ein überlebtes System, welches mittlerweile bereits Angst vor volkstreuen Kinderfesten hat! Freiheit statt BRD!