Rot-rötere Willkürherrschaft in Schwerin? MV auf den Weg ins Nichts!

Ein sogenannter Sonderausschuß des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern hat am gestrigen Montag die Auflösung der Landkreise sowie ihre Überführung bzw. Zusammenlegung mit den kreisfreien Städten, in fünf willkürliche Großkreise beschlossen. Das Ergebnis des Sonderausschusses stand bereits von Beginn an fest. Eine inhaltliche Auseinandersetzung in dieser Sache fand - Medienberichten zufolge - nicht statt. Im Schulterschluß mit ihrer Marionette PDS-Linke setzt damit die SPD ihre Politik gegen den erklärten Volkswillen weiter fort.

Die Sache liegt klar auf der Hand:

-Großkreise entwickeln sich zu "Anonymen Gebilden", weit ab von den Problemen der Menschen.
-Großkreise isolieren unsere Bürger von Entscheidungsgremien noch mehr als schon jetzt und dies sowohl räumlich, als auch emotional.
-Die gravierenden Mängel und Unzulänglichkeiten der Landesregierung bei der Umsetzung des Vorhabens sind nicht zu verbergen. So konnte z. B. bislang nicht dargelegt werden, warum eine Gebietsneuordnung notwendig ist. Zudem stellt sich die Landesregierung gegen die Stimme praktisch aller Landkreise.
-Projekte, wie zum Beispiel der geplante Braunkohleabbau in der Griesen Gegend, der Streit um Schulschließungen und der geplante Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide, sollen zukünftig dann aus der Ferne entschieden, mitentschieden bzw. beraten werden. Von Gremien also, die dann noch weniger Bindung zur Region und den Menschen dort haben.
-Die NPD, als parteipolitischer Bestandteil der nationalen Opposition in Mecklenburg-Vorpommern, sagt NEIN zu dieser Bürokratenentscheidung!
-Die NPD sagt NEIN zu einer Politik aus dem Elfenbeinturm!
Unsere Mecklenburger und Vorpommern wollen keine Verwaltungskunstgebilde a la Großkreise, sondern organisch gewachsene Strukturen. Und das heißt Bürgernähe und nicht Bürgerferne!

Die jetzt diktierten Großkreise sind eine direkte Folge einer total gescheiterten SPD-PDS-Wirtschaftspolitik einerseits und eines bis zum Platzen aufgeblasenen Verwaltungszirkus der Blockparteien, welcher nicht mehr zu bezahlen ist.

Die ausgeplünderten Bürger sehen immer deutlicher, daß gerade die PDS sich schon lange nicht mehr den Bedürfnissen der Menschen im Lande verpflichtet fühlt, sondern zum liberal-kapitalistischen Block gehört.

Nicht als Parteialternative, sondern als Systemalternative wird die NPD nach der Landtagswahl im Herbst auch dort offensiv und konsequent die Interessen unseres Volkes vertreten!

Lübtheen, 28.02.2006


Stefan Köster
(NPD-Landesvorsitzender)

Udo Pastörs
(Stellvertretender Landesvorsitzender)
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 28. Februar 2006