„Bürgernähe statt Monsterkreise“

Die Kreisgebietsreform erhitzt landauf, landab die Gemüter. Die Nationalen erarbeiteten ein grundlegend anderes Modell. 
 
Auch in Ostvorpommern ist der Widerstand gegen das von der schwarz-roten Landesregierung favorisierte Großkreismodell stark. Am Montag wird das Thema den Kreistag beschäftigen. Die Fraktionen der IfA (Initiative für Anklam) und der „Christdemokraten“ wollen sich in einem gemeinsamen Vorstoß für Anklam stark machen, das in einem künftigen XXL-Kreis „Südvorpommern“ Verwaltungssitz werden soll. Schärfster Konkurrent ist hier Greifswald (wir berichteten unter anderem hier und hier.
 
Die NPD-Fraktion wendet sich gleichfalls gegen das Gesetz, steht aber dabei nicht für eine Verschlimmbesserung frei nach dem Motto „Mein Komposthaufen ist der schönste“. Nein, die Nationalen, ob nun in den Kreistagen, in Stadtvertretungen oder im Landesparlament vertreten, streben statt einer bloßen Verschmelzung von Landkreisen eine Stärkung der (jetzigen) Kreisstädte an.
 
Die „umlandbetreuende Stadt“
 
Bei diesem Modell, das die NPD schon im Februar 2008 vorlegte, würden erhebliche Teile der Landkreisverwaltungen eine Angliederung an die Behörden der Kreisstädte erfahren. Diese erledigten dann die bisherigen Landkreisaufgaben mit, zum Beispiel Bauamt, Umweltbehörde, Führerscheinstelle.
 
Die Wege zu den Sitzen von Verwaltungen blieben für die Bürger die gleichen; die Behördenmitarbeiter würden nur den Dienstherren wechseln. Die „umlandbetreuende Stadt“ wäre mit einem Ende des derzeit schier unerträglichen Kampfes zwischen Kreisstädten, die bislang gutnachbarschaftlich zusammenlebten, verbunden.
 
Für die Landtagssitzung am 7. Juli hat die NPD einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Erarbeitung von Alternativen zur Kreisgebietsreform für den Fall einer weiteren Niederlage vor dem Landesverfassungsgericht“ eingereicht. Dem Vorstoß liegt die Überlegung zugrunde, daß in den zurückliegenden Wochen gegen die Reform bereits zahlreiche Klagen angekündigt worden sind. Absehbar ist damit ein neuerliches Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht. „Die Zeit des Verfahrens“, so der Grundtenor der NPD-Initiative, „kann die Landesregierung nutzen, um sich ernsthaft mit den vorgeschlagenen Alternativen zu beschäftigen, was bisher unterblieben ist.“ Zu den Alternativen gehört neben dem Verbandsmodell die Reduzierung der Landkreise auf das verfassungsrechtlich zulässige Mindestmaß zugunsten der jetzigen Kreisstädte – eben jenes Modell, das eben kurz skizziert worden ist – gegossen in eine griffige Formel, heißt es: „Bürgernähe statt Großkreise“.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 24. Juni 2010