Während der 5. Kreistagssitzung im Landkreis Uecker-Randow wurde dem NPD-Redner das Mikrofon abgeschaltet.

NPD fordert: Heimischen Arbeitsmarkt sichern!

Zum 01.Mai 2011 soll die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den sogenannten „EU-8-Staaten“ in Kraft treten. Ab dann haben Polen, Esten, Letten, Litauer, Tschechen, Ungaren, Slowenen und Slowaken uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Bei Inkrafttreten der Freizügigkeit droht gerade unserer Grenzregion Uecker-Randow eine Überschwemmung durch Fremdarbeiter aus Osteuropa, die bei einer Arbeitslosenquote von bis zu 20% wahrscheinlich schon auf gepackten Koffern sitzen. Darum forderte die NPD-Fraktion mittels Bundesratsinitiative diese Freizügigkeit auszusetzen. Während der Begründungsrede wurde Marcus Neumann (NPD) vom Kreistagspräsidenten Texter das Mikrofon abgeschaltet. Freie Meinungsäußerung sieht wahrlich anders aus. Der Antrag wurde abgelehnt.

B104 erneut Thema

Schon mehrmals forderte die NPD durch Schließung des Grenzübergangs Linken für schwere LKW, das Verkehrsproblem auf der B104 endgültig zu lösen. Alle nationalen Initiativen wurden stets vom Block der Systemparteien abgelehnt. Durch massive Proteste von Anwohnern entlang der Strecke sah sich die SPD-Fraktion womöglich unter Zugzwang gesetzt und brachte einen abgeschwächten Antrag ein. Die schwammige Formulierung des Antrages, der lediglich die Prüfung eines Durchfahrverbotes für LKW (Tonnagebegrenzung) beinhaltete, ließ jedoch erahnen, daß auch hiermit wieder unnötige Zeit ins Land gehen wird.

Dirk Bahlmann (NPD) begründete während der Kreistagssitzung, warum der SPD-Antrag auch bei Umsetzung nicht die endgültige Lösung sein kann. Ein Großteil von Ausnahmegenehmigungen für an der Strecke ansässige Unternehmen und Lieferverkehr müßten ausgestellt werden. Das wiederum wäre mit einem enormen Zeit- und Kostenaufwand der Verwaltung verbunden. Außerdem wies Bahlmann darauf hin, daß es aufgrund des aktuellen Stellenabbaus bei den Polizeibehörden gar nicht möglich sein wird, die Einhaltung der Tonnagebegrenzung entlang der 40 km langen Strecke zwischen Linken und Strasburg zu überwachen.

Darum forderte Bahlmann erneut alle Kreistagsmitglieder auf, die NPD-Initative zu unterstützen, den Grenzübergang Linken für den schweren LKW-Verkehr zu schließen. Bei dieser Variante entfallen die vielen Ausnahmegenehmigungen und es müßte auch nur eine Kontrollstelle direkt am Grenzübergang eingerichtet werden.

Bahlmann nutzte weiterhin die Gelegenheit um auch darauf hinzuweisen, daß die angeblichen Bestrebungen der Landesregierung, eine Maut auf der B104 einzuführen, erfolglos bleiben werden. Die vorwiegend ausländischen Unternehmen würden lieber Maut für die B104 anstatt für die Autobahn entrichten, da sie somit erheblich Zeit und Fahrstrecke einsparen. Außerdem schätzte er die Bestrebungen eine Maut einzuführen als Hinhaltetaktik ein. Ehe die rechtlichen Vorraussetzungen geprüft und die technischen Anlagen installiert werden, könnten noch mehrere Jahre vergehen.

Schülerbeförderung

Auch in der Satzungsänderung zur Schülerbeförderung hat sich indirekt eine NPD-Forderung eingeschlichen. Als die Nationalen im März forderten eine kostenlose Schülerbeförderung für alle Schüler (auch für Gymnasiasten) durchzusetzen, stimmten die Blockparteien dagegen. In der jetzt von der Verwaltung initiierten neu gefaßten Satzung zur Schülerbeförderung wurde neben weiteren Änderungen auch die damalige Forderung festgeschrieben. Es wurde mehrheitlich zugestimmt.

Überflüssiges zum Schluß

Die CDU forderte den Landkreis auf, Stettin bei der Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt 2016 zu unterstützen. Die NPD lehnte den Antrag als einzige Fraktion ab, da damit ein unnötiger Verwaltungsaufwand und somit Kosten für den Steuerzahler verbunden sind. Solange Stettin unter polnischer Verwaltung steht, ist kein Vorteil für unseren Landkreis erkennbar.