Demokratische Bürgermeisterwahl fällt in Ludwigslust leider aus

Wahlverbote/ abgelehnte Kandidaten/ illegale Wahlwerbung/ rechtswidrige Wählerbeeinflussung/ verschwundene Wahlzettel/ falsche Berechnung der Ergebnisse/ Neuwahlen!

Das ist die realexistierende Demokratie in der Stadt Ludwigslust und in anderen Orten im Landkreis Ludwigslust. Doch offenbar interessiert dieses den etablierten Machthabern vor Ort nicht die „Bohne“.

Am kommenden Sonntag (30. Mai) findet in der Stadt Ludwigslust die Neuwahl des Bürgermeisters statt. Die Amtsinhaberin Petra Billerbeck verzichtete bekanntlich auf eine erneute Kandidatur, nachdem ihre Wahl erfolgreich angefochten wurde. Ursache der Anfechtung war eine unerlaubte Wahlempfehlung des damaligen Bürgermeisters Zimmermann zugunsten Billerbecks.

Offensichtlich haben die Verantwortungsträger im Landkreis Ludwigslust aus der erfolgreichen Wahlanfechtung nichts gelernt. Denn ausgerechnet der Landrat Christiansen liefert nun möglicherweise einen Grund für die nächste Wahlanfechtung.

Vollkommen parteiergreifend macht er auf seiner Netzseite “landrat-christiansen“ Werbung für einen ihm nahestehenden Kandidaten. Zwar behauptet der feine Herr Landrat nun, dieses sei eine Stellungnahme von ihm als Privatperson. Allein der Name seiner Netzseite läßt daran allerdings Zweifel aufkommen.

Durch das unbedachte Verhalten einiger Zeitgenossen läuft die Stadt Ludwigslust massiv Gefahr auch in der nächsten Amtsperiode ihren Bürgermeister zu verlieren.

Das ist derzeit besonders unappetitlich, da das Rennen um den Kreissitz des künftigen Großkreises noch nicht entschieden ist und sich die Städte Ludwigslust und Parchim in einen erbitterten Wettkampf um den Kreissitz hineinsteigern. Eine Stadt ohne rechtmäßigen Bürgermeister und mit erheblichen demokratischen Mängeln hat da unzweifelhaft gewisse Nachteile.

Daß Ruhe in die Kreisstadt kommt, gilt derzeit als ausgeschlossen. Angeheizt wird die Stimmung von den tollsten Vorschlägen einiger Bürgermeister-Kandidaten, um die Wahl noch irgendwie rechtssicherer werden zu lassen. Sogar eine Verzichtserklärung aller Kandidaten gegen eine Wahlanfechtung war beabsichtigt.

Aber selbst Personen mit geringen juristischen Kenntnissen müßten wissen, daß eine solche Erklärung nicht einmal das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben steht. Denn jeder wahlberechtigte Bürger kann die Wahl anfechten. Erklärung hin oder her.

Bereits im Vorfeld der Bürgermeisterwahl hat es bekanntlich einen eklatanten Verstoß gegen die Wahlgrundsätze dieser Republik ((„Wahlfreiheit“ usw. usf.) gegeben. Denn wegen „Zweifel an der Verfassungstreue“ wurde der NPD- Kandidat Torgai Klingebiel nicht zur Wahl zugelassen. Und das von einem durch die Parteien besetzten Wahlausschuß. Von daher wird die Wahl in jeden Fall angefochten und notfalls bis zur letzten Instanz gegen die Gültigkeit der Wahl geklagt.

Mit vielen Mitstreitern ist Torgai Klingebiel seit Tagen in der Stadt unterwegs, um bei den verschiedensten Gesprächskreisen die Bürger direkt über den Sachverhalt zu informieren.

Vor der heutigen Kundgebung der Stadt und des Landkreises Ludwigslust für den Erhalt der Kreisstadt Ludwigslust äußerte Torgai Klingebiel:

“Hier in Ludwigslust läßt so mancher Vertreter der Etablierten seine Maske fallen und offenbart sich als Feind der Freiheit. Offenbar glauben diese feinen Herrschaften, daß sie sich alles erlauben dürfen. Gesetze, Recht und Anstand zählen gar nichts. Nur der eigene Macherhalt scheint sie anzutreiben.

Wir Nationaldemokraten sind die einzige Opposition im Land und werden immer wieder auf dieses widerliche Verhalten der selbsternannten Demokraten hinweisen. Wir fordern auch aus diesem Grund »Freiheit statt der Parteienherrschaft in der BRD! «

Die Bürgermeisterwahl in Ludwigslust ist eine pseudodemokratische Scheinveranstaltung. Die Stimmenabgabe wird zur sinnlosen Freizeitbeschäftigung. Und die Zeche für ein solches Schmierentheater zahlen am Ende wieder einmal die Bürger vor Ort.“

Deshalb am kommenden Sonntag auf die Bürgermeisterwahl in Ludwigslust pfeifen! Einfach weg bleiben! Kein Treuebekenntnis für gespielte Demokratie in der Tradition Erich Honeckers und seiner Blockflöten!

zurück | drucken Erstellt am Freitag, 28. Mai 2010