Transparenz „Made in BRD“

Wenn’s in der BRD mal brenzlig wird, muß oft der Steuerzahler den Feuerwehrmann spielen. Will er jedoch erfahren, wer was wann bekommen hat, hört die Gemütlichkeit vielerorts auf.

Wenn es um andere Staaten geht, schwadronieren Merkel, Westerwelle und Co. äußerst gern über „Demokratie“, „Menschenrechte“ und „Pluralität“. Mit Vorliebe wird auch „Transparenz“ eingefordert. Dabei täten die BRD-Verantwortlichen gut daran, vor der eigenen Haustüre zu kehren, was zwei Beispiele veranschaulichen sollen.  

Die meisten Banken zockten dank Weichenstellung der Alt-Politiker putzmunter auf den Finanzmärkten der Welt. Ohne Einrichtung eines (staatlichen) „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ (SoFFin) wäre das eine oder andere Bankhaus wohl zum Insolvenzverwalter gerannt. Fast 500 Milliarden Euro mußte der Steuerzahler aufbringen, um die ach so bedauernswerten Kreditinstitute zu retten.
Wer aber nun als mündiger Bürger erfahren möchte, wer da wie viel an Unterstützung abgreift, sieht sich bitter enttäuscht. Außer einigem Blabla sind auf der Netzseite www.soffin.de keine Angaben enthalten. Bis Ende 2009, so viel ist bekannt, stellten 24 Unternehmen aus der Finanzwirtschaft Anfragen auf Hilfen. Ansonsten schweigt die Finanzmarkt-Stabilisierungsanstalt, die den SoFFin verwaltet, zu den Namen der Institute eisern. Vermutlich ist man um den „guten Ruf“ der Häuser besorgt …

„Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“

Zweites Beispiel: Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs wollte mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, in welchem Maße die einzelnen Werften in Mecklenburg und Vorpommern seit 1996 Bürgschaften erhielten. Dazu sollten die Verantwortlichen die jeweils ausgereichte Summe samt Empfänger sowie den Grund für die Bürgschaft angeben. Die Antwort? Sie fiel kärglich aus: 79 Bürgschaften zur Förderung des Schiffbaus wurden bis in die Gegenwart ausgereicht; es folgt eine Auflistung mit der Zahl der jeweiligen Bürgschaften einschließlich Gesamtsummen (siehe auch Drucksache 5/3413). Im übrigen schütze die Landesregierung, „soweit es ihr möglich ist, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen und erteilt insofern keine Auskunft zu den jeweiligen konkreten Empfängern der ausgereichten Bürgschaften.“ Wohlgemerkt: Es geht hier keineswegs um wertvolle Konstruktionsunterlagen und Patente, sondern um Gelder, durch die sicherlich hunderte Arbeitsplätze gesichert wurden und werden, für die aber nicht zuletzt der Steuerzahler aufkommt.

Die Liste der verschwiegenen Fakten ließe sich weiter fortsetzen – bis hin zu Zahlen über kriminelle Ausländer oder die Kosten der Einwanderung. Die Führung der untergegangenen DDR verschwieg auch gern wichtige Hintergründe und Fakten. Wie’s ausgegangen ist, wissen wir alle.

zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 19. Mai 2010