Wie zu erwarten, wurde auf der gestrigen Sitzung des Kreiswahlausschusses in Ludwigslust die Beschwerde des NPD-Bewerbers zur Bürgermeisterwahl, Torgai Klingebiel, zurückgewiesen.

Die Sitzung des Wahlauschusses des Kreises wurde notwendig, da zwei Kandidaten Widerspruch gegen die Entscheidung des Gemeindewahlausschusses der Stadt Ludwigslust einlegten. Dabei offenbarte das Verfahren in beiden Fällen schwere Mißstände, welche in elementare Grundrechte der betroffenen Bewerber eingreifen.

Thomas Schwarzenberg, parteiloser Bewerber zum Amt des Bürgermeisters legte Beschwerde ein, da er wegen „Bedenken gegen die gesundheitlichen Eignung“ abgelehnt wurde. Dieser wurde nun faktisch dazu genötigt -in öffentlicher Sitzung- zu Details seines Amtsärztlichen Gutachtens Stellung zu nehmen. Die Ärztliche Schweigepflicht wurde somit ausgehebelt. Dann hatte der Kreiswahlausschuss die Aufgabe über die Eignung des Bewerbers zu entscheiden. Der Kreiswahlleiter, Andre Hase, betonte, daß dies eigentlich nur schwer möglich ist, da der Ausschuss nicht mit Medizinern besetzt ist. Dennoch wurde der Beschwerde des parteilosen Kandidaten stattgegeben.

Die Tatsache, daß der Wahlausschuss auch nicht mit Verfassungsrechtlern oder mit offiziellen Mitarbeitern des Verfassungsschutz besetzt ist, störte den gewieften Wahlleiter des Kreises bei der Bearbeitung des NPD-Bewerbers dann nicht. Wie schon bei der Sitzung des Gemeindewahlausschusses wurde das so genannte Rechtsgutachten der Aufsichtsbehörde mit all ihren Fehlern und Halbwahrheiten vorgelesen.

Auf die Details und auf die persönliche Eignung des NPD-Bewerbers Klingebiel wurde nicht eingegangen. Zwar räumte man den Vertrauenspersonen Stefan Köster und Andreas Theißen sowie dem Bewerber die Möglichkeit ein, eine Erklärung abzugeben – ein offener Austausch der Argumente wurde seitens des Wahlleiters aber unterbunden. Sehr zum Unmut der anwesenden Zuschauer dieses pseudodemokratischen Schauspiels.

So konnte Stefan Köster in seiner Erklärung eindrucksvoll auf die Ziele und vor allem das Motto der derzeitigen Kampagne der NPD in MV „Freiheit statt BRD“ eingehen. Als bestes Beispiel diente dabei der von den herrschenden Parteien besetzte Wahlausschuss selbst, in dem dieser - ohne fachliche Eignung - in Grundrechte wie Wahlfreiheit, freie Meinungsäußerung und in die Persönlichkeitsrechte eingreift.

Wahrscheinlich auch deshalb sah sich der Wahlleiter nun doch gezwungen, eine Frage an den Bewerber Klingebiel zu richten. Nämlich die Frage, ob er sich von den verfassungsfeindlichen Zielen im Programm seiner Partei distanziert? Auf die Gegenfrage, welche verfassungsfeindliche Ziele denn gemeint seien, wollte oder konnte Herr Hase keine Antwort geben.

Klingebiel gab dann aber zu Protokoll, daß er sich von allen verfassungswidrigen Zielen distanziert. Besonders gemeint sind hierbei zum Beispiel die verfassungswidrigen Praktiken in der „Hartz-IV“ Gesetzgebung oder aber einige verfassungsfeindliche Äußerungen innerhalb der Partei „Die LINKE“.

Torgai Klingebiel wörtlich: „Wir werden uns weiter als einzige politische Kraft dafür einsetzen, daß in Deutschland endlich eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. So wie der Artikel 146 GG es hergibt.“

Die einstimmige Entscheidung gegen die Kandidatur des NPD-Vertreters wertete die überwiegende Mehrheit der Anwesenden Bürger als Parteibuchentscheidung gegen die politische Konkurrenz in der Stadt. Einiger Unmut mußte spontan noch vor Ort ausgedrückt werden. Die NPD-Ludwigslust wird diesen Fall bis in die letzte Instanz verfolgen. Am Ende steht wohl erneut die Neuwahl des Bürgermeisters in Ludwigslust an.