Steuergeldverschwendung in Ostvorpommern

Ein treffendes Beispiel, wie dieses System mit den Steuergeldern seiner Bürger umgeht, ist der Radweg zwischen Pinnow und der Zecheriner Brücke in Ostvorpommern.

Im Volksmund wird dieser Radweg spöttisch „Wasserwanderweg“ genannt. Wer ihn kennt, weiß warum. Der Radweg an der Bundesstraße 110 wurde im vergangenen Herbst bei Sturm überflutet. Der Wasserstand ging während des ganzen Winters nicht zurück, sondern verwandelte sich natürlich in eine Eisdecke, unter welcher der Radweg begraben lag. Das tat der Asphaltdecke natürlich nicht gut. Mittlerweile ist das Wasser zurückgegangen und fördert zutage, was man den ganzen Winter bereits vermutete: einen an unzähligen Stellen aufgeplatzten und beschädigten Radweg. Hätte man den Radweg genauso wie die Bundesstraße 110 auf einem Damm gebaut, wäre das ganze Malheur vielleicht nicht passiert.

NPD hakt im Kreistag nach

Die NPD-Kreistagsfraktion erkundigte sich deshalb im Kreistag, ob mit der Planung des Radwegs ein Planungsbüro beauftragt gewesen sei und wenn ja, welches. Darüber hinaus wollten die Nationalen wissen, wieviel der Radweg insgesamt gekostet habe und ob Fördermittel ausgereicht worden seien. Die Landrätin, sichtlich genervt, antwortete daraufhin, daß sie das prüfen lassen würde. Die Antwort wurde den Kreistagsmitgliedern mittlerweile zugestellt.

So wurde mit der Planung tatsächlich ein Planungsbüro aus Anklam beauftragt. Die Auftragserteilung erfolgte im Rahmen des Ausbaus der Radfernwege im Landkreis Ostvorpommern. Die Bausumme betrug 618.030,69 DM. Die Baunebenkosten (vor allem Planung) beliefen sich auf 71.155,42 DM. Gefördert wurde das Ganze vom Wirtschaftsministerium MV mit 80 % für die Baumaßnahmen und 40 % für die Baunebenkosten.

Der Wasser- und Bodenverband „Untere Peene“ Anklam, der wasserwirtschaftlich für das Gebiet, durch das die Bundesstraße und der Radweg führen, zuständig ist, hat damals keine Bedenken zum Bau des Radweges geäußert. Mittlerweile sieht er das wohl anders; die Landrätin wörtlich:

„Ich möchte an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass bereits seit rund zwei Jahren Planungen zur Renaturierung des ‚Polder Immenstädt’ vorangetrieben werden (nicht durch den Landkreis). Danach ist, unabhängig von der derzeitigen Überflutung, ohnehin eine Höherlegung des Radweges vorgesehen.“

Klingt so, als wenn die Flutung der Polder (als „Renaturierung“ verklausuliert) etwas mit der Überflutung des Radweges zu tun haben könnte. Auch die Frage, warum man dann den Radweg nicht gleich auf einen Damm gelegt hat, bleibt offen. Fakt ist nur, daß hier wieder einmal fahrlässig mit Steuergeldern umgegangen wurde und wird.

zurück | drucken Erstellt am Freitag, 23. April 2010