Am 19. April findet um 18.00 Uhr die entscheidende Sitzung des Wahlausschuss für die Bürgermeisterwahlen in Ludwigslust statt.

Einziger Tagesordnungspunkt ist die Beratung darüber ob Torgai Klingebiel aufgrund seiner NPD-Mitgliedschaft als Bürgermeister kandidieren darf oder nicht. Geprüft werden soll dessen Verfassungstreue und ob Torgai Klingebiel zu den politischen Zielen der NPD steht oder nicht.

Um die Ausschussmitglieder umfassend zu informieren hat der NPD-Kreisverband einen Informationsstand direkt vor dem Rathaus angemeldet.

Jetzt offenbart aber die Stadt Ludwigslust ihre Einstellung zu demokratischen Grundrechten und schränkt den Betrieb des Infostandes per Bescheid ein.

So wurde unter anderem der Ort für den Infostand verlegt. Offensichtlich weil an dieser Stelle ist mit Publikumsverkehr kaum mehr zu rechnen ist.

Die Stadt Ludwigslust begründet jedoch ihr Vorgehen mit der Gefahr der „Beeinflussung durch politische Propaganda“ des Wahlorgans.

Dabei handelt es sich hierbei um einen echten Treppenwitz, da jeder weiß, daß es sich bei den „freien“ Vertretern des Wahlausschusses eh um vorgeschlagene Personen der etablierten Parteien handelt. Über deren Unvoreingenommenheit braucht man nicht spekulieren.

Torgai Klingebiel äußerte am Rande eines Treffen mit  Handwerksmeistern der Region:  „Offenbar sollen die Grundrechte von NPD-Aktivisten nicht nur in der Wahlfreiheit, sondern nun auch in der Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt werden. Das Verhalten einiger Verantwortlicher der Stadt Ludwigslust werden wir genau unter die Lupe nehmen und weitere Schritte besprechen.“