Für den Erhalt von Bürgernähe

Die für Mecklenburg und Vorpommern geplante Kreisgebietsreform wird zu bürgerfernen Monsterkreisen im XXL-Format führen, die an Größe das Saarland übertreffen werden.

Kreisstädte, in denen jetzt noch halbwegs Leben herrscht und die nicht das Glück haben werden, etwas vom Kuchen „Kreisgebietsreform“ abzubekommen, dürften der Verödung anheimfallen. Christiane Falck-Steffens, Leiterin der Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern, bezeichnet einen möglichen Verlust Grimmens als Verwaltungssitz als „nur schwer kompensierbar“. Drastischer formuliert es Gudrun Baganz, 1. Stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Pasewalk (Uecker-Randow-Kreis): Gehe der Kreissitz verloren, richteten sich die Verkehrsströme nach Nordosten und Pasewalk werde nicht mehr tangiert. Auch werde die Stadt an Attraktivität einbüßen; eine „Geisterstadt“ drohe.  

Seinen Status als Mittelzentrum möchte Ribnitz-Damgarten (Landkreis Nordvorpommern) erhalten wissen. In einer Stellungnahme vom 4. März heißt es unter anderem: „Im Sinne bürgernahen Verwaltungshandelns wünschen wir bei der Umsetzung der Verwaltungs- und Funktionalreform Empfehlungen der Enquete-Kommission, die zur Stärkung der Städte führen sowie die Übertragung von Aufgabengebieten des Landkreises, wie: Bauamt, Führerschein- und Zulassungsstelle in den eigenen Wirkungskreis“ (weitere Stellungnahmen finden Sie hier – Beitrag „Absturz in Bedeutungslosigkeit droht“ – 23.02.2010).  

Das nationale Gegenmodell zur „Kreisgebietsreform“

Die Vorstellungen der Stadt Ribnitz-Damgarten kommen dem nationalen Gegenvorschlag zur offiziell geplanten Kreisgebietsreform schon sehr nahe. Am 20. Februar 2008 richtete die NPD-Fraktion an die eigens für die „Reform“ gebildete Enquete(Erhebungs-)Kommission des Landtages einen richtungsweisenden Antrag. Der Vorstoß enthält ein Gegenmodell. Es zielt darauf ab, die Landkreise auf ein verfassungsrechtliches Minimum zu reduzieren. Stattdessen sollen die Kreisstädte und die kreisfreien Städte eine Stärkung erfahren – also das genaue Gegenteil einer bloßen Verschmelzung, die der Landesregierung vorschwebt.

Beim nationalen Modell würden erhebliche Teile der Landkreisverwaltungen eine Angliederung an die Behörden der Kreisstädte und der kreisfreien Städte erfahren. Diese erledigten dann bisherige Landkreisaufgaben (z. B. Bauamt, Umweltbehörde, Führerscheinstelle) für ihr gesamtes Umland mit. Die Wege zu den Sitzen von Verwaltungen blieben für die Bürger die gleichen; die Behördenmitarbeiter würden nur den „Dienstherren“ wechseln. Das Modell der „umlandbetreuenden Stadt“ wäre in die Tat umgesetzt und eine schier unerträgliche Situation weitgehend entkrampft.  

zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 23. März 2010