Die Offenlegung aller Rechnungen, die 2006 für den Polizeieinsatz beim Besuch des früheren US-Präsidenten George W. Bush angefallen waren, verlangt seit längerem ein Insasse der JVA Bruchsal. Der Mann beruft sich auf das Informationsfreiheits-Gesetz.

Des weiteren wollte er Einsicht in ein Einsatzhandbuch für Spezialkräfte der Polizei nehmen, ein Verlangen, das die Verantwortlichen vom Innenministerium gleichfalls abschlägig beschieden. Daraufhin zog der Mann vor Gericht; die Verhandlung sollte ursprünglich am morgigen Freitag beginnen. Jetzt setzte das betroffene Verwaltungsgericht Schwerin die Verhandlung aus.

Zur Begründung führte eine Gerichtssprecherin an, daß die Kosten des Polizeieinsatzes für den US-Kriegstreiber und seiner Vasallin und Gastgeberin Angela Merkel bereits Gegenstand zweier Kleiner Anfragen im Landtag gewesen sind (der Volksmund sprach treffend von der „teuersten Grillparty der Welt“).  

Die Kleinen Anfragen wurden von der NPD-Landtagsfraktion gestellt und sind hier (Drucksache 5/609) und hier (Drucksache 5/1362) zu finden.

Wie die Deutsche Presse-Agentur weiter meldete, geht der Anwalt des Klägers davon aus, daß sein Mandant sich mit den Informationen nicht zufriedengeben werde. „Er will die Kopien der Originalrechnungen sehen“. Insofern dürfte die Rechnung des Gerichtes nicht aufgehen, das dem Kläger den Inhalt der Kleinen Anfragen zur Kenntnis gab und ihn damit ruhiggestellt zu haben hofft. Na dann: weiter gutes Gelingen.