Den „Du-Du“-Finger erhebt jetzt Die.Linke. Die Tagesordnung für die nächste Landtagswoche enthält einen Antrag mit dem Titel „Maritime Standorte in Mecklenburg-Vorpommern erhalten und strukturell weiterentwickeln“.

Jetzt, wo das Kind fast schon in den Brunnen gefallen ist, soll die Landesregierung „ihren Einfluß auf den Werfteigner der Nordic Yards in Wismar und Rostock-Warnemünde geltend … machen, damit dieser die vertragsgemäße Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einschließlich der Übernahme aller Auszubildenden gewährleistet sowie seine Akquisitionsbemühungen verstärkt“. Außerdem, so eine weitere Forderung der Linken, gehe es darum, „daß alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente, insbesondere eine Verlängerung der Laufzeit der Transfergesellschaften bis Ende Juli 2010 sowie konjunkturelle Kurzarbeit, genutzt und ausgeschöpft werden“.

Keine Chance mit EU-Hörigen im Land

Doch schon Anfang des Jahres hatte die Landesregierung, vornehmlich Wirtschaftsminister Seidel (CDU), verlauten lassen, die Transfergesellschaften nicht über den 31. März 2010 hinaus zu verlängern. Bis zum heutigen Tag hat sich daran nichts das Geringste geändert. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24. Februar zitiert CDU-Seidel mit den Worten: „Ein Zweck für die Gesellschaften ist nicht mehr erkennbar. Wir können das der Europäischen Union auch beihilferechtlich nicht mehr erklären“. Aus seiner Warte als EU-Erfüllungsgehilfe hat Seidel sogar recht. Nur die Linke, die mittlerweile EU-Gläubige, hat’s anscheinend noch nicht so gemerkt, daß der Wind aus Brüssel rauer werden könnte, wenn es zu einer an sich wünschenswerten Verlängerung der Transfergesellschaften kommen würde. Nur sind die Rahmenbedingungen dafür, wie soeben betont, nicht gerade sehr günstig. Ein EU-Austritt, wie von der NPD gefordert, wäre nur konsequent.

Pastörs: Betrug in Reinkultur

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs sprach seinerzeit von einem „Betrug gegenüber den Werftarbeitern in Reinkultur“. Vom Vorhaben, die Transfergesellschaften nicht zu verlängern, sind nahezu 2000 Menschen mit ihren Familien betroffen. Junge Beschäftigte sehen ihre Lebensplanungen durchkreuzt, wandern in andere Bundesländer oder erblicken ihre Zukunft im Ausland. „Was sich die Landesregierung hier leistet, ist im Kern schon menschenverachtend. Erst läßt man sich von windigen Russen regelrecht über den Tisch ziehen, verpulvert dann Steuermillionen und läßt als Dank die Werftarbeiter am langen Arm verhungern“, so Pastörs.

Nationale Vorstöße bereits vor einem Jahr

Die nationale Mannschaft im Schweriner Landtag hatte bereits vor einem Jahr auf die damals schon beunruhigende Lage der Werften im Land hingewiesen. Im März forderte sie die Landesregierung auf, eine Regierungserklärung abzugeben (Drucksache 5/2326). Diese sollte eine klare Darstellung der Gründe für die erschreckend geringe Zahl an Aufträgen der hiesigen Werften enthalten. Zugleich erging an die Landesregierung die Aufforderung, ein Konzept zur Akquise neuer Aufträge vorzulegen und die Höhe weiterer Hilfen durch das Land zu ermitteln.

Darüber hinaus sollten Regierenden Stellung zu den Nachrichten aus Rußland beziehen, wonach der damalige Eigner der Wadan-Werften, Burlakow, in seinem Herkunftsland einen zweifelhaften Ruf genieße (mittlerweile sitzt er in Moskauer U-Haft). Auch wollten die Nationalen wissen, welche Rolle die in Luxemburg registrierte Investmentfirma FLC West im Werftgefüge spielt.
Reaktion von Landesseite? Fehlanzeige! Der CDU-Mann Ringguth verstieg sich damals gar zu der Äußerung, der NPD gehe es darum, „hier in einem Kernbereich der Wirtschaft unseres Landes Schaden zu erreichen“.

NPD-Forderung: Werften in deutsche Hand

Ende April 2009 forderte die NPD, die Werften in deutsche Hand zu führen. Im Antrag heißt es: „Die Landesregierung wird aufgefordert, im Benehmen mit der Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, daß die Werften in Mecklenburg-Vorpommern in deutsche Hand gebracht werden. Hierbei soll insbesondere die Möglichkeit der Vergesellschaftung gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes …. Mit in Betracht gezogen werden“. In der Begründung hieß es unter anderem: „Nachdem für die spekulativ und international tätigen Banken der Staat eingesprungen ist, muß auch für die Werften des Landes ein Rettungsschirm aufgespannt werden. (…) Die Werften sind für Mecklenburg-Vorpommern lebenswichtig und somit auch ,systemrelevant’.“

Öffentliche Beteiligung an Werften: NPD-Forderung kopiert

Und siehe da: Im Antrag der Linken findet sich die Aufforderung, „eine Beteiligung von Bund und Land an den größten maritimen Unternehmen zu prüfen“. Zu gut aber sind uns noch die damaligen peinlichen Ausführungen des Herrn Holter, nunmehr Fraktionschef der Linken, in Erinnerung. Bevor dieser endlich zur Sache kam, hatte er die fast Hälfte seiner Redezeit damit zugebracht, über den militärischen Schiffbau vom Kaiserreich bis zum Zweiten Weltkrieg zu schwadronieren. Jetzt haben die Linken ausgeschlafen, legen sie einen schnell zusammengeschusterten Antrag vor, wobei sie wie so oft als Tiger ansetzen und als Bettvorleger landen werden.