Trotz harten Winter weiterhin Ganzjahresbereifung bei der Landespolizei
Der diesjährige harte Winter hat einmal mehr offenbart, daß die Ausrüstung der Landespolizei auf den Prüfstand gestellt werden muß. Wie Polizeigewerkschaften und ADAC bereits zu Jahresbeginn kritisierten, sind nicht alle Polizeidienstfahrzeuge im Land mit Winterreifen ausgestattet. So bezeichnete die Gewerkschaft der Polizei (GdP) es als paradox, daß ausgerechnet die Streifenwagen bei extremen Witterungsverhältnissen mit nicht der Jahreszeit entsprechender Bereifung ausrücken müssen. Dabei hat insbesondere die Polizei eine Vorbildfunktion für alle Teilnehmer am Straßenverkehr.
Den verantwortlichen Politikern würde es deshalb gut zu Gesicht stehen, zumindest in Hinblick auf den kommenden Winter, schon jetzt Vorkehrungen für eine geeignete Winterbereifung für alle Polizeidienstfahrzeuge zu treffen. Doch in Schwerin sieht man hierzu kein Handlungsbedarf.
Angemessene Bereifung kein Thema
Nach Angaben der Landesregierung soll der 1.302 Fahrzeuge zählende Fuhrpark der Landespolizei auch weiterhin nicht umfassend mit einer witterungsbedingten Bereifung ausgerüstet werden. Die Ausstattung der Funkstreifenwagen erfolgt seit Jahren überwiegend mit Ganzjahresreifen. Lediglich Dienstfahrzeuge, die auf Bundesautobahnen zum Einsatz kommen und Fahrzeuge des Spezialeinsatzkommandos (SEK) und des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) erhalten sowohl Sommer- als auch Winterreifen.
Wie eine Kleine Anfrage der NPD-Landtagsfraktion in dieser Angelegenheit ergab (
siehe hier), unterscheidet das Innenministerium bezüglich der Einsätze zwischen „allgemeinen Einsatzbedingungen (überwiegend innerorts und auf ländlichen Straßen) und dem Einsatz bei Hochgeschwindigkeiten (überwiegender Einsatz auf Autobahnen)“.
Bonzen mit Winterreifen unterwegs
Ganz anders verhält sich der Sachverhalt bei den Dienstfahrzeugen der politischen Entscheidungsträger. Dort erkennt man wohl die Notwendigkeit einer witterungsbedingten Bereifung und verweist auf die Tauglichkeit bei Hochgeschwindigkeitsfahrten. Die Mitglieder der schwarz-roten Landesregierung und die Staatssekretäre sind sowohl mit Sommer- als auch mit Winterreifen unterwegs. Auch Ministerialbeamte können dank Winterreifen sicher und ohne erhöhtes Unfallsrisiko vom Wohnort zur Arbeitsstätte gelangen.
Während die einen sicher in ihren Kabinettssesseln landen, geraten andere regelrecht ins Schwitzen, wenn Ausfahrten zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit anstehen. Verständlicherweise rügt der ADAC diese Schieflage und gab durch seinen Sprecher Matthias Schmitting deutlich zu verstehen: „Wer sich gegen Winterreifen entscheidet, scheut die zusätzlichen Kosten.“ Angesichts 650.000 Euro Umrüstungskosten ist es unverständlich, daß auch hier eine rigide Einsparungspolitik der Landesregierung zu Lasten der Polizeibeamten praktiziert wird. Tatsächlich kann es nur richtig sein, wenn in umgekehrter Weise die Landespolizei ihren Bedarf an Finanzmitteln bei der Landesregierung anmeldet. Der Bereich der Verkehrssicherheit gehört ohne Wenn und Aber dazu.
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Erstellt am Mittwoch, 24. Februar 2010