Der US-Konzern Monsanto und das Bundesamtt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wollen ihren Streit um den Anbau des Genmaises  MON810 jetzt außergerichtlich erörtern.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig legte, wie die Tageszeitung jüngst meldete, die Klage des US-Multis gegen das deutsche Anbauverbot von MON810 auf Eis. Beide Seiten hätten das Ruhen des Verfahrens beantragt. Zitiert wird dabei Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace: „Nun besteht die Gefahr, daß Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner sich außergerichtlich von Monsanto über den Tisch ziehen läßt“. Monsanto hätte die Klage höchstwahrscheinlich verloren (das Verwaltungsgericht Braunschweig hat einen Eilantrag Monsantos negativ beschieden).

Kontrollbehörden gleichen Papiertigern

Der Anbau gentechnisch veränderter Organismen stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Natur dar, der mit unabsehbar gefährlichen Folgen für Mensch und Umwelt verbunden ist (siehe dazu auch den Beitrag Gentechnik geht alle an! auf dieser Seite).

Die Gentechnik-Riesen wie Monsanto oder die BASF haben dabei mit Transparenz nur wenig am Hut. Die Verfahrenskenntnisse dieser Technologien befinden sich bei den Produzenten, die nicht verpflichtet sind, den Zulassungsbehörden  ihre „Betriebsgeheimnisse“ zur Verfügung zu stellen. Die für Europa zuständige Behörde EFSA oder die US-amerikanische FDA erweisen sich so als bloße Papiertiger, die nach dem Sorglos-Prinzip verfahren (müssen): Solange eine Gefahr, die von der Gentechnologie ausgeht, nicht nachgewiesen ist, gilt sie als gefahrlos, womit sich die Katze in den Schwanz beißt.

Backhaus’ windelweicher Kurs

Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) vertritt gegenüber der EU auch in punkto Gentechnik einen windelweichen, auf Anbiederung setzenden Kurs. Backhaus zufolge gelte es, „das auf europäischer Ebene vertraglich eindeutig geregelte Zulassungsverfahren von gentechnisch veränderten Organismen zu akzeptieren“, so eine Aussage, die er vor einem Jahr machte, woraus folgt: M-V hat also auch in dieser Hinsicht keine eigenen Kompetenzen und ist somit Spielball des Bürokraten-Monsters EU.

Dem deutschen Volk verpflichtet

Seitens der NPD-Landtagsfraktion wurde Backhaus seinerzeit entgegnet: „Das Wesen dieser Auffassung kann in einem einzigen Wort zusammengefasst werden: Anpassung, doch nicht Anpassung aus freiem Willen mit eigener Kompetenz. (...) Diese Art der Anpassung ist die Anpassung von Unterworfenen, die bestraft werden, wenn sie einen freien Willen äußern und die europäischen Zulassungsverfahren ablehnen, die schon deshalb Verfahren nicht ablehnen können, weil sie unmittelbar geltendes Recht sein sollen: europäisches Recht, fremdbestimmtes Recht. (...) Wir sind aber nicht fremden Mächten verpflichtet, sondern dem deutschen Volke. Darum lehnen wir dieses System der Knechtschaft durch transnationale Konzerne, windige Lobbyisten und ihrer Brüsseler Helfershelfer radikal ab“.

Die NPD-Landtagfraktion sprach sich im Zuge ihres Kampfes gegen die Grüne Gentechnik mehrfach auch gegen den Anbau des Maises MON810 aus, so im Juni 2007 (Drucksache 5/592) und im Frühjahr 2009 (Drucksache 5/2346).