Der Staat zieht sich auf vielen Gebieten des öffentlichen Lebens immer mehr zurück. So überläßt er es immer mehr den Bürgern, selbst dafür Sorge zu tragen, ob er insbesondere im ländlichen Raum wohnortnah einkaufen und seine Kinder in eine ortsbezogene Betreuungseinrichtung schicken kann. Immer mehr ehrenamtliches Engagement ersetzt staatliche Grundversorgungsaufgaben. Daß jedoch auch Aufgaben der Verwaltung nicht mehr von staatlichen Institutionen wahr genommen werden, muß als neue Qualität des steten Rückzugs des Staates gewertet werden.

So befindet sich die Prüfung der notwendigen Bedarfsnachweise für die Vergabe von spezifischen Fördermitteln nicht mehr in der „Kompetenz“ der Landesregierung.

Pomerania als „Schatten-Behörde“ des Landes

Erste Anlaufstelle für Nutznießer der INTERREG-Förderquelle ist die Pomerania e.V. Der EU-Fördertopf für das Operationelle Programm „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ – „Grenzübergreifende Zusammenarbeit“ (INTERREG IV A), aus dem sich deutsch-polnische Projekte bedienen, ist der EFRE („Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“). Als oberste Verwaltungsbehörde dieser nicht unerheblichen Finanzmittel hat das Landesministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus das Landesförderinstitut beauftragt, welches entscheidet, wer wie viel Förderung erhält.

Auf mehrere Anfragen des NPD-Abgeordneten Tino Müller stellt sich nun heraus (wir berichteten bereits hier: „Pomerania e.V. – Polens fünfte Kolonne“ ), daß der eingetragene Verein, welcher keinerlei Befugnis zur Erteilung einer Förderbewilligung besitzt, Gelder aus der öffentlichen Hand erhält, um Anträge auf INTERREG-Zuwendungen vorzubereiten.

Ministerium ziert sich bei konkreter Beantwortung

In der Antwort zur Kleinen Anfrage, Drucksache 5/3229 (einsehbar hier) geht die Landesregierung weiterhin einer konkreten Aussage aus dem Weg, wie hoch die jährlichen Aufwendungen aus Landesmitteln für die Vereinsmitglieder der Pomerania und gleichzeitig Angestellten im Gemeinsamen Technischen Sekretariat (GTS) sind. So werde „nur ein geringer Anteil der Personalkosten von drei Mitarbeitern der Kommunalgemeinschaft Europaregion POMERANIA e. V. aus Landesmitteln“ aufgebracht. Darüber hinaus wird das GTS lediglich nur „zu 15 % aus Landesmitteln finanziert“, weshalb nicht davon gesprochen werden könne, daß sich die Pomerania von der Landesregierung im Fall der Antragsbearbeitung finanziell tragen lasse.

Zum wiederholten Mal versucht die Landespolitik angesichts derartiger Einsilbigkeit die offensichtliche Tatsache zu kaschieren, daß die Pomerania-Lobbyisten im Sinne der Polonisierung unsere Heimat den Schulterschluß mit der etablierten Politkaste üben. Die Schweriner Altpolitiker sind stets dann freigiebig mit Steuergeldern, wenn fremde Belange zu unterstützt sind. Einzig die nationale Opposition fordert, daß endlich deutsches Geld für deutsche Interessen ausgeben und insbesondere die Zusammenarbeit mit Zweckorganisationen wie der Pomerania e.V. aufgekündigt wird.