Milliarden für die Dritte Welt

BRD verauslagt jährlich 9,67 Milliarden Euro Entwicklungshilfe

In diesem Jahr bemißt sich die öffentliche Entwicklungshilfe der BRD bei 9,67 Milliarden Euro. Damit erhöhte sich der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gar um 67 Millionen gegenüber dem Vorjahr. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde darüber hinaus ein Anwachsen der Entwicklungshilfsmittel bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens festgelegt.

Bei solcher Freigiebigkeit verwundert es nicht, daß der FDP-Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel sofort zur Stelle sprang, nachdem ein Jahrhunderterdbeben den karibischen Inselstaat Haiti verwüstete. 5 Millionen Euro Soforthilfe wurden jüngst zur Verfügung gestellt. Zusammen mit Mitteln des Auswärtigen Amtes aus Nothilfetiteln sind insgesamt 10 Millionen Euro zusammengetragen worden. Wenn man den größtenteils durch deutsche Gelder finanzierten Anteil der EU hinzuaddiert, erhöht sich das Volumen gar auf 70 Millionen Euro Soforthilfe.

Auch CDU-Landtagsfraktion mimt edlen Spender

Damit nicht genug: Die CDU-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern spendete insgesamt 440 Euro für Haiti. Angesichts monatlicher Bezüge pro Abgeordneten zwischen 3.500 und 4.500 Euro und einer letztmaligen Diätenerhöhung um 600 Euro ab dem 01.01. 2010 ein wahrlich „gewaltiger“ Beitrag. Es ist müßig, sich hierbei die Frage zu stellen, ob die Altpolitiker sich ihr „Gehalt“ selbst erwirtschafteten…

Angesicht derartiger Summen (und natürlich auch angesichts der Spendensumme der CDU-Landtagsfraktion) fragen sich die zwangsverpflichteten Entwicklungshelfer - der deutsche Steuerzahler - berechtigterweise, ob sich der bundesrepublikanische Staat als Weltsozialamt versteht. Man möge meinen, daß es keinen zusätzlichen freiwilligen Spendenfleiß mehr bedarf, da bereits jeder seine Spende für Haiti und den Aufbau Afrika, Asiens und Südamerikas in Form von Steuerzahlungen entrichtet.

Goldene Badewannen für Stammeshäuptlinge

Betrachtet man diesen regelrechten „Humanismus der Tat“ jedoch genauer, so drängt sich schnell der Eindruck auf, daß mit Geldern der öffentlichen Hand eine Art „Monopoly“ gespielt wird. In einem Radiobeitrag des Deutschlandfunks vom 04.01. 2010 antwortete der FDP-Bundesentwicklungsminister auf die Frage eines Reporters: „Welchen Sinn hat Entwicklungshilfe denn überhaupt, wenn man wie Sie als guter Liberaler auf die Kräfte des Marktes setzt?“ folgendes: „Ich spreche von Entwicklungszusammenarbeit, die hat im Idealfall das Ziel, sich selbst überflüssig zu machen, indem wir unsere Entwicklungspartner so weit befähigen, daß sie auf externe Hilfe nicht mehr angewiesen sind, sondern eigenständige, gleichgewichtige Partner im Zusammenleben mit anderen Staaten werden.“

Klartext: Wenn der „Idealfall“ nicht eintritt, pumpt man weiter Milliarden in den Sand. Irgendwann muß sich doch der „Idealfall“ einstellen! Denn selbstverständlich tragen nunmehr 50 Jahre exzessive Entwicklungshilfe alles andere als erste Früchte des Erfolges: Wohl kaum wird beispielsweise im „stark prosperierenden“ Schwarzafrika, wo sich heuer Entwicklungsgeld-empfangende Kikuyu und Entwicklungsgeld-empfangende Luo abschlachten, davon die Rede sein können, daß mit deutschem Entwicklungsgeld „blühende Landschaften“ erschaffen worden sind.

Deutsches Geld endlich für deutsche Interessen!


Hieran wird deutlich, daß der Clique der Schuldkult-Geschulten ihr politischer Auftrag schlichtweg egal zu sein scheint, sorgsam und umsichtig mit der deutschen Staatskasse umzugehen. Statt die gegenwärtige Praxis der Entwicklungshilfe auf den Prüfstand zustellen und endlich mit dem Unfug aufzuhören, weitere Milliardensummen in einem Faß ohne Boden zu versenken, begegnet andererseits die gegenwärtige Politik dem eigenen Volk zunehmend mit sozialer Kälte (beispielsweise: Jedes dritte Kind lebt in Armut).

Allein die NPD fordert hier eine radikale Abkehr von den Geberlaunen der etablierten Spaßpolitiker. Die Steuergelder werden von Deutschen erwirtschaftet. Diese müssen daher auch zuallererst für uns Deutsche und folgerichtig für unsere nationalen Interessen eingesetzt werden.

zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 26. Januar 2010