Ostvorpommern und seine „Randlage“

Es ist noch gar nicht solange her, da wurde die nationale Opposition verantwortlich gemacht, wenn’s in einer Region angeblich oder tatsächlich nicht wie gewünscht lief. Die bösen Rechten würden brave Touristen und potentielle Investoren vergraulen, hieß es. Die ausgezeichneten Fremdverkehrszahlen auch und gerade in der nationalen Hochburg Vorpommern überführ(t)en die Dummschwätzer aus dem Lager des „demokratischen“ Parteienkartells schlichtweg der Lüge. Blieben die Investoren, die sich in einem von Nationalen gesäuberten Raum angeblich zuhauf die Klinken in die Hand gegen würden.

Runter mit der Mehrwertsteuer!

Im Jahresrückblick mit der Anklamer Zeitung wurde Ostvorpommern Landrätin Barbara Syrbe (Die.Linke) gefragt, warum sich das Interesse von Investoren an OVP denn so stark in Grenzen halte. Ihre Antwort: „Zum einen haben sehr viele Kreise in der Bundesrepublik ähnlich wie wir Schwierigkeiten, Investoren in Größenordnungen anzulocken. Zum anderen kommt für uns erschwerend die Randlage hinzu“, erklärte Frau Syrbe. Nicht die beachtlichen NPD-Erfolge in der Region, sondern „Standort“-Aspekte wie die „Randlage“ erweisen sich nach Auffassung der Linken also als Killer für Investitionen, wobei auch hier Veränderungen zum Positiven erreicht werden könnten. Ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz auf konsumnahe und produktionsintensive Dienstleistungen, wie von der NPD bereits im Landtag gefordert, eine Ausweitung von staatlichen Anschubfinanzierungen, eine Sonderwirtschaftszone und nicht zuletzt die Vergabe von Bankdarlehen zu einem niedrigen Zinssatz könnten ein wenig Abhilfe schaffen.

Banken an die Kette legen!

Noch aber herrschen zum Himmel schreiende Zustände im Land. Denn nachdem der Steuerzahler jene Banken, die sich beim internationalen Finanz-Roulette verspekuliert hatten, mit fast 500 Milliarden Euro stützte, sind die Geldinstitute schon wieder obenauf. Billiges, von der Zentralbank erhaltenes Geld reichen sie zu teuren Konditionen an den Mittelstand weiter. Ein unsägliches Treiben, dem unverzüglich ein Riegel vorgeschoben werden muß und kann – das Grundgesetz läßt Enteignungen zu. Die NPD hat dies im Landtag in Gestalt des Antrages „Banken verstaatlichen und nationale Finanzwirtschaft einführen“ (Drucksache 5/1870) denn auch gefordert. Eine weitere Möglichkeit zeigt der entschiedene Euro-Gegner und Finanzexperte Prof. Dr. Wilhelm Hankel in der Debütausgabe des Magazins Zuerst! auf. „Wenn die Banken statt den Kredithahn aufzudrehen, an die Börse gehen und die Aktienhausse anheizen, dann muß der Staat darauf reagieren und Staatshilfen direkt an die Wirtschaft geben: über die staatseigene KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) oder die im Mittelstand führenden Banken des Sparkassen- und Volksbankensektors“ – eine Auffassung, die ohne Wenn und Aber unterschrieben werden kann. 


zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 07. Januar 2010