Von Geheimdienst-Spitzeln und der Angst vor der NPD im Kreistag Nordwestmecklenburg

Die Prüfung der Kreistagsmitglieder auf eine eventuelle Mitarbeit bei der Staatssicherheit war das bestimmende Thema auf der letzten Sitzung des Kreistages Nordwestmecklenburg. Die Antragstellerin – die CDU-Kreistagsfraktion – bestach wieder einmal durch ihre einseitige Festlegung auf den DDR-Geheimdienst. Dabei ließen sie wieder einmal unberücksichtigt, daß eine Mitarbeit in westdeutschen Geheimdiensten (Verfassungsschutz, BND, MAD) ebenso unehrenhaft ist. Um so verwunderlicher, daß die der Fraktion der SED-Nachfolgerpartei „Die Linke“ einen Änderungsantrag einbrachte, wonach die Kreistagsmitglieder auch auf eine Mitarbeit bei westdeutschen Geheimdiensten geprüft werden sollten.

Die NPD-Kreistagsmitglieder David Böttcher und Sven Krüger begrüßten dennoch den Änderungsantrag. David Böttcher kündigte in seinem Redebeitrag daher folgerichtig die Unterstützung der beiden NPD-Kreistagsmitglieder für diesen Änderungsantrag an. Diese Mitteilung ließ offensichtlich die Links-Fraktion die Kontrolle über sich selbst verlieren, denn sie zogen ihren Änderungsantrag prompt wieder zurück. Eine Zustimmung durch die NPD und dann noch öffentlich – das geht ja gar nicht! In einer einberufenen Pause mußten die selbsternannten „Demokraten“ die neue Situation erst einmal beraten. Allerdings ohne mit frischen Mut den Änderungsantrag aufrecht zu erhalten.  

Aufgrund dieser offenkundigen Feigheit, reichten die NPD-Kreistagsmitglieder David Böttcher und Sven Krüger nun einen mündlichen Änderungsantrag ein, mit welchem die Erweiterung des Ursprungsantrages um die westdeutschen Geheimdienste beabsichtig war. Wie erwartet, war die Mehrheit der Kreistagsmitglieder gegen diesen ganzheitlichen Antrag und sie lehnten ihn bei zwei Ja-Stimmen, einer Enthaltung ab. Dem CDU-Ursprungsantrag wurde anschließend mehrheitlich zugestimmt.

Allein aber am Beispiel dieses Tagesordnungspunktes wird deutlich, wie schnell sich die etablierten Politiker aus der Ruhe bringen lassen. NPD wirkt!  

zurück | drucken Erstellt am Montag, 21. Dezember 2009