Nachdem der Wahlprüfungsausschuß der Gemeinde Teldau am gestrigen Mittwoch abschließend festgestellt hatte, daß die Ergebnisse zur Wahl der Gemeindevertretung unrichtig bekannt und veröffentlicht wurde, stellten die Mitglieder der NPD im Kreistag Ludwigslust auf der heutigen Kreistagssitzung den nachfolgenden Dringlichkeitsantrag.

„Der Kreistag möge beraten und beschließen:

Aufgrund der festgestellten Unrichtigkeiten bei der Auszählung der Stimmen zur Wahl der Gemeindevertretung Teldau fordert der Kreistag den Kreiswahlleiter auf, die Ergebnismitteilungen der einzelnen Wahllokale dahingehend zu prüfen, ob diese von der Kreiswahlleitung richtig erfaßt wurden. Darüber hinaus wird der Kreiswahlleiter aufgefordert, die Stimmen zur Kreistagswahl neu auszählen zu lassen.“

Hintergrund dieses Antrages waren die nun endgültig festgestellten Unrichtigkeiten im Zusammenhang mit der Auszählung der Stimmenergebnisse zur Wahl der Gemeindevertretung Teldau am 07.06.2009. War der NPD-Kandidat Michael Grewe am Wahlabend mit mehr als der notwendigen Stimmenzahl erneut in die Gemeindevertretung gewählt worden, fehlten ihm nach dem veröffentlichten Ergebnis nun auf einmal wenige Stimmen zum Einzug. Nachdem u. a. Michael Grewe gegen dieses Ergebnis einen Einspruch einlegte, mußte eine Wahlprüfungskommission der Gemeindevertretung die Ergebnisse in monatelanger Arbeit prüfen, ehe sie am gestrigen Tag abschließend feststellte, daß im Endergebnis nicht alle Stimmen für die NPD berücksichtig wurden.

Auch für die Kreistagswahl erreichten die NPD aus einigen Bereichen des Kreisgebietes ähnlich gelagerte Meldungen, wonach Stimmen für die NPD zwischen dem Wahlabend und der Veröffentlichung offensichtlich „spurlos“ verschwanden. Da das Beispiel Teldau zudem erneut belegt, daß bei den Kommunalwahlen im Landkreis Ludwigslust nicht alles mit rechten Dingen erfolgte, war der Antrag der NPD-Kreistagsmitglieder die logische Konsequenz.

Doch wieder einmal weigerten sich die Kreistagsmitglieder der selbsternannten „Demokraten“ hier alle Zweifel aus dem Wege zu räumen. Die Kreistagspräsidentin Schwarz ließ den Antrag mit der Begründung „Der Kreistag habe die Gültigkeit der Kreistagswahl bereits bestätigt“ nicht zu.

Dieses war das zweite Mal innerhalb weniger Monate, daß die „Demokraten“ sich ihrer Verantwortung entzogen und Zweifel am Ergebnis der Kreistagswahl aus dem Wege zu räumen. Die DDR läßt grüßen!