Wie das Landeskriminalamt jüngst berichtete, mußten bis Juli 2009 fast so viele Korruptionsanzeigen nachgegangen werden als 2008 insgesamt bearbeitet worden sind. Gegenüber dem vergangenen Jahr mit 119 Korruptionsfällen verfolgte die auf diesem Sachgebiet spezialisierte LKA-Abteilung IV bereits 112 Verdachtsmomente. Dabei stehen 40 Prozent in Bezug mit der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.

Im Vergleich zu den zurückliegenden Jahren steigt die Korruption im Land kontinuierlich an. Dabei unterscheidet das LKA zwischen "situative" und "strukturelle" Korruption. Ein korrumpierbarer Bauamtsleiter, der bei einem Bauantrag zur Begünstigung des Antragsstellers einen Hunderter annimmt wird vom planmäßigen, fast mafiösen Nepotismus-Geflecht differenziert.

Praxis der Vetternwirtschaft

Duz-Freundschaft, Parteibuch oder familiäre Vorteilsnahme feiern gerade bei etablierten Lokalpolitikern fröhliche Urständ. Viele Korruptionsdelikte kommen hierbei durch äußere Hinweise von unbeteiligten Dritten ans Tageslicht. Umso zahlreicher summieren sich auch die Berichte auf dieser Netzseite, die den System-Filz in Mecklenburg-Vorpommern dokumentieren.

Was dort zutage tritt, ist jedoch nicht derart spektakulär, daß man es als außergewöhnlich bezeichnen könnte. Vielmehr gehört so etwas zu den Markenzeichen in einer politischen Landschaft, wie man sie in einer Bananenrepublik erwarten würde. Alle Jahre wieder wird ein Spenden-, ein Schmiergeld- oder Steuerhinterziehungsvergehen mit dicken Lettern in der Tagespresse ins Szene gesetzt, als wäre dies in Kreisen der etablierten Politkaste undenkbar. Recht kurzfristig wird das Volk in regelmäßigen Abständen daran erinnert, daß Parteienherrschaft und Plutokratie eng miteinander verknüpft sind. Schnell glätten sich die Wellen wieder und man verfällt in den Tagestrott zurück, als wenn nichts gewesen wäre.

NPD fordert Transparenz – immer und überall!

Diese Meldung des LKA über den Anstieg der Korruption im Land verblüfft kaum. Die Korruption treibt ehedem ihre Blüten in dem Staat, der nicht Bananenrepublik genannt werden darf. Der „freieste Rechtsstaat, der je auf deutschen Boden existierte“ läßt einzig allein jenen freie Hand, die sich das deutsche Volk zur Beute gemacht haben.

Die nationale Opposition im Schweriner Landtag forderte beispielsweise im Antrag "Null Toleranz für Korruption und Bestechung" die Landesregierung auf, ein wirksames Programm zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung zu entwickeln und parteiunabhängige Organisationen wie Transparency Deutschland oder LobbyControll angemessen zu unterstützen. Das Verhalten der Blockparteien ist bezeichnend: Entgegen den Stimmen der NPD-Fraktion lehnten alle etablierten Parteien den Vorstoß ab.