Um 15:30 Uhr wurde heute ein Nationalist vor seiner Wohnung in Rostock durch Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums angesprochen. Der Beschreibung nach, waren es die gleichen Personen, die schon vor einigen Wochen einen erfolglosen Anwerbeversuch für den Verfassungsschutz unternahmen.
Der Betroffene verweigerte jedes Gespräch, worauf einer der beiden, vermutlich als Drohung formulierte: „Es wäre gut für Sie, wenn Sie sich mit uns zwei drei Sätze unterhalten würde.“ Er lies sich nicht beeindrucken und lies sie im Nieselregen stehen.
Der Kreisvorsitzender Birger Lüssow, nahm den erneuten Vorfall zur Kenntnis. Typisch für dieses System sei, daß es sich nicht dem organisierten Linksextremismus annehme, und stattdessen Nationalisten zwanghaft kriminalisiere, äußerte er.
Hintergrund
Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, möglichst viele Informationen über „Extremisten“ oder Verfassungsfeinde zu sammeln. Als Geheimdienst steht dem Verfassungsschutz eine Reihe von Überwachungsmöglichkeiten zur Verfügung, er hat allerdings keine polizeilichen Befugnisse. Der Verfassungsschutz arbeitet allerdings mit der Justiz und der politischen Polizei zusammen, nicht selten liefert er „Erkenntnisse“ zur konkreten politischen Verfolgung Andersdenkender.
Spitzel sind verhältnismäßig kostengünstige Informationsquellen für den Apparat. Die Kontaktaufnahme erfolgt meist zu zweit und unangekündigt. Den Opfern wird regelrecht aufgelauert. Die Beamten stellen sich lieber als Mitarbeiter einer Behörde vor, nur daß sie vom Verfassungsschutz kommen muß man ihnen aus der Nase ziehen. Ziel der Verfassungsschützer ist es Informationen über politische Strukturen, Zusammenhänge oder Aktionen zu bekommen. Die angewandten Mittel sind dabei beliebig: Bestechung, Verständnis, Sympathie, Bedrohung oder Erpressung.
Grundsätzlich kann jeder das Ziel eines Anwerbeversuches werden. Meist trifft es jüngere Kameraden aus einem politischen Umfeld. Der Verfassungsschutz informiert sich vor einer Kontaktaufnahme sehr gut über seine Opfer. Aus der individuellen Situation sollen Schwachstellen gefunden werden, die dann ausgenutzt werden sollen.
Im Gespräch wird dem Opfer bewußt mitgeteilt, daß die Behörde über Informationen aus dem privaten Bereich verfügt, wodurch es verunsichert und eingeschüchtert werden soll. Dann folgt meist ein Angebot, die Hilfe aus einer finanziellen Notlage, die Finanzierung des Führerscheines, Hafterleichterungen was auch immer. Wer auf Geschenke nicht reagiert, wird dann meist unter Druck gesetzt: „Sie verspielen ihre Zukunft“.
Betroffene sollten nicht den Fehler machen, man könne den VS-Beamten etwas vormachen, es handelt sich um geschultes und professionell ausgebildetes Personal. Da niemand zufällig ausgewählt wird, kann davon ausgegangen werden, daß sie bestens über die angesprochene Person bescheid wissen. Sie ist auch nicht die direkte Zielperson der Repression, sondern soll die Quelle werden.
Angesprochene sollten umgehend solche Anwerbeversuche in Rücksprache mit ihren Zusammenhängen öffentlich machen. Der Volksmund weiß, daß Geheimdienste das Licht scheuen, daher erscheint Öffentlichkeit als einziges Mittel gegen weitere Anwerbeversuche.
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Erstellt am Donnerstag, 12. November 2009