Das Thema „Kosten der Zuwanderung“ beschäftigt neben Nationalsozialen und Konservativen auch Menschen, die diesen Kräften (noch) abwartend gegenüberstehen. Interessiert an Datenmaterial sind aber auch sie. Ohnehin klamme Städte und Landkreise müssen immer mehr Volksfremde aufnehmen, wozu sie teilweise Regelungen des Bundes verpflichten. Auf Anfragen von Abgeordneten reagieren die meisten Stadtoberen pikiert, ausweichend oder gar ablehnend. Für Verwaltungen soll es sogar Anweisungen geben, entsprechende Daten wie Geheimwissen zu behandeln.

Anfrage des Rostocker NPD-Stadtvertreters David Petereit

Der Rostocker NPD-Stadtverordnete David Petereit unternahm dennoch den Versuch, für die Öffentlichkeit entsprechendes Datenmaterial zugänglich zu machen. Er erkundigte sich unter anderem nach der Höhe der Mittel, die Rostock für die soziale Beratung, Betreuung und für die soziale Projektarbeit zugunsten von „Personen mit Migrationshintergrund“ zur Verfügung stellt.

Weiter wollte Petereit wissen, wie hoch die finanziellen Belastungen für die Hansestadt durch Zahlungen von direkten Sozialleistungen und Unterbringungskosten an genannten Personenkreis sind.

Die vollständige Anfrage finden Sie hier - und die Antwort hier.

Sozialsenatorin wand sich wie Aal

Die Anfrage fiel in den Zuständigkeitsbereich der Sozialsenatorin Dr. Liane Melzer (SPD). Nach zweifacher Fristverlängerung zur Beantwortung der Fragen, zeigte sich die aus Hamburg stammende Juristin erwartungsgemäß von ihrer süßsauren Seite. Der Gesetzgeber, so Frau Melzer, habe die Gewährung von Sozialleistungen „nicht an die Herkunft“ der Antragsteller gebunden, sondern orientiere sich an „sachlichen und objektiven Kriterien“. Eine Unterscheidung der Leistungsempfänger im Sinne der Anfrage sei daher nicht möglich, erklärte Frau Melzer, um sich dann wie der Aal beim Zugriff des Fischers zu winden: „Gegen die Fragen bestehen im Übrigen rechtliche Bedenken, da die Fragestellung in ihrer Beantwortung geeignet ist, Folgen herzuleiten, die zu einer Diskriminierung des benannten Personenkreises führen können“, erklärt die SPD-Dame, die von 2001 bis 2008 im sozialen Brennpunkt Hamburg-Altona als Sozialdezernentin tätig war.

Praxis wie in der Ex-DDR

Allem Anschein nach liegt Material vor, um die Anfrage zu beantworten, doch hält es die Sozialsenatorin für angebracht, die Daten der Öffentlichkeit vorzuenthalten.
Das Zahlenmaterial dürfte also Brisanz bergen, so daß dieses bei Veröffentlichung – um in Frau Dr. Melzers Wortwahl zu bleiben, „dazu geeignet“ wäre, den sozialen Frieden zu stören, weil es wahrscheinlich noch mehr Menschen aufwachen läßt.
Diese Praxis erinnert an die untergegangene DDR. Auch deren Verantwortliche hatten unbequeme Sachverhalte mit dem Vermerk „Streng vertraulich!“ versehen und die politisch- sozialen Folgen schlichtweg ignoriert. Wie’s endete, wissen wir alle. Lassen sich gewisse Dinge doch nur über einen bestimmten Zeitraum unter den Teppich kehren - bis man drüber stolpert.