Israel möchte auf Kosten des deutschen Steuerzahlers aufrüsten

Die sich konstituierende schwarz-gelbe Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag erhebliche Steuersenkungen beschlossen. Kritikern dieser Pläne halten die Koalitionäre entgegen, daß die sich aus den Beschlüssen ergebenden Steuerausfälle durch eine intensive Überprüfung der Ausgaben des Bundeshaushaltes kompensiert werden sollen. Steuerverschwendungen sollen verhindert werden.

Sehr schnell könnten diese Pläne der Bundesregierung nun auf Herz und Nieren geprüft werden: So berichtete jüngst die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“, daß die israelische Regierung Interesse an zwei deutschen Korvetten und einem U-Boot besitzt. Bezahlt werden soll der ganze Spaß aber nicht durch den israelischen Auftraggeber, sondern durch den deutschen Steuerzahler.

Die Firma Thyssen und Krupp bestätigte nach Medienberichten, daß die israelische Marine Interesse an zwei „MEKO Korvetten von Blohm + Voss“ gezeigt habe. Ob die Bundesregierung den Wünschen Israels finanziell nachkommen wird, stehe laut der „Hannoverschen Allgemeinen“ im Moment noch nicht fest.
In Berlin hieße es jedoch, „einflußreiche Politiker aus Norddeutschland“ befürworteten das Anliegen mit der Begründung, daß die Werften wegen der Wirtschaftskrise unter Auftragsmangel litten und ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen drohe. Israelische Aufträge, bezahlt mit deutschen Steuergeldern, kämen hier daher gerade recht.

Diese Kaufpraktiken Israels sind keineswegs neu. Erst Anfang Oktober dieses Jahres forderte die israelische Regierung einen Zuschuß von Deutschland für den Kauf eines deutschen U-Bootes der Dolphin-Klasse. Israel hat bereits fünf der mit Brennstoffzellen angetriebenen Boote bestellt. Für die zwei derzeit im Bau befindlichen Schiffe vom Typ Dolphin hat Deutschland mit 333 Millionen Euro etwa ein Drittel der Kosten übernommen.

In den Jahren 1999  und 2000 wurden Israel schon einmal Boote geliefert. Diese kosteten dem deutschen Steuerzahler damals 1,1 Milliarden D-Mark. Im Jahre 2006 beschloß die Bundesregierung bereits, ein weiteres Boot im Wert von 500 Millionen Euro für Israel zu bezahlen. Wenn es die Bundesregierung mit der Bekämpfung der Steuerverschwendung ernst meint, dann sind diese Methoden der Finanzierung israelischer Aufrüstung aus deutschen Steuergeldern umgehend zu beenden.

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zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 27. Oktober 2009