Der für Sonnabend von der NPD-Nordvorpommern und Freie Kräften angemeldete Trauermarsch soll verboten werden. Das zumindest fordert die erst jüngst gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen aus Stralsund. Jene Dame verlangt in einem öffentlichen Brief, der gleich überregional in der Presse wiederzufinden war, von dem Stralsunder Oberbürgermeister Badrow, dem „Beispiel anderer Kommunen in Deutschland zu folgen, indem Sie die Genehmigung aufheben und die Versammlung verbieten“. Ein Versammlungsverbot „unter dem Gesichtspunkt des polizeilichen Notstands im Zusammenhang mit dem Besuch der Kanzlerin“ zur Festveranstaltung zum 775. Stadtgeburtstag am gleichen Tag sei juristisch mehr als gerechtfertigt, sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen. Durch den Aufmarsch bestehe die Gefahr, daß „der öffentliche Friede gefährdet werden könnte, insbesondere die Sicherheit der Kanzlerin. Bitte setzen Sie ein mutiges Signal gegen den Rechtsextremismus in unserer Stadt“, so Sonja Steffen. ( OZ/LOKAL/ HST/HGW vom 17.10.2009)

Als Rechtsanwältin müßte sie eigentlich wissen daß Ihre Forderungen rechtlicher Unfug sind. Hätte sie sich doch nur einmal mit ihrem von ihr getrennt lebenden Ehemann Rechtsanwalt Hans-Walter Westphal gesprochen, der auch noch SPD-Fraktionschef in der Bürgerschaft ist, wüßte sie daß ihre Verbotsforderung rechtlich nicht haltbar ist. Darüber hinaus hätte sie erfahren können, daß bisher noch keine offizielle Genehmigung des Trauermarsches durch das Ordnungsamt erfolgt ist. Aber so kann man geschickt von seinem politischen Unvermögen im Bundestag ablenken. Und gegen „rechts“ zu sein, bringt in diesem System schließlich immer die gewünschten Schlagzeilen. Wenn denn die Sicherheit der Öffentlichkeit oder gar die der Kanzlerin durch einen nationalen Trauermarsch bedroht sein soll- dann ganz gewiß nicht von Nationalisten! Dazu reicht allein der Hinweis auf die angekündigte Gegendemo.

In das Verbotsgeschrei der Bundestagsabgeordneten Steffen, haben auch gleich die üblichen Verdächtigen, bestehend aus Antifa und diversen linken Jugendverbänden und Gewerkschaften, eingestimmt. So wurde bereits von solid und diversen Antifagruppen eine Gegendemo angemeldet, schließlich möchten diese auch ein Stück vom Profilierungskuchen abhaben. Es geht ihnen scheinbar auch darum, nach den vergangenen Blamagen und dem Zwist mit dem Solid Landesverband wieder zu zeigen, daß in Stralsund „echter antifaschistischer Widerstand“ möglich ist. Auf verschiedenen Weltnetzseiten und Foren propagieren Antifakreise unter anderem Gewaltaufrufe gegen die Teilnehmer des Trauermarsches. In ihrem Mobilisierungsvideo zeigen sie Bilder von brennenden Autos, brennenden Straßenbarrikaden und besetzten Häusern. Ist es vielleicht das, was den Genossen in Stralsund vorschwebt? Gleichzeitig glorifizieren sie den alliierten Bombenterror und beschmutzen damit wissentlich die Ehre der deutschen Opfer und somit auch die ihrer Vorfahren.

Blumen- und Kranzniederlegung verboten

Beschämend ist auch das Verhalten der Versammlungsbehörde, nicht nur daß die Demonstrationstrecke mit Hinweis auf unzählige Baustellen verkürzt wurde, es soll den Teilnehmern des Trauermarsches auch verwehrt werden Blumen und Kränze an der Gedenktafel für die Opfer des anglo-amerikanischen Bombenangriffs niederzulegen. Mündlich wurde dies mit einer angrenzenden Baustelle begründet, die eine Gefahr für Polizeibeamte und Demonstrationsteilnehmer darstelle. Das es sich dabei nur um eine fadenscheinige Begründung handelt, wird daran deutlich, daß die Straße an der fraglichen Stelle 15 Meter breit und die dortige Baugrube ordnungsgemäß mit einem Zaun gesichert ist. Anläßlich der Feierlichkeiten zum 775. Stadtjubiläum stellte diese „sicherheitsrelevante“ Stelle keine Gefahr dar, obwohl dort hunderte Menschen standen und den Feuerwehrautos, den THW-Bergungsfahrzeugen, den Pferdewagen und den hunderten Statisten zujubelten.

Merkwürdig und zugleich makaber ist, daß die Hansestadt am Tag des Trauermarsches und auch genau am angemeldeten Kundgebungsplatz erneut eine Festveranstaltung zum 775. Stadtgeburtstag begeben will, trotz leerer Kassen. Auch andere Zufälle häufen sich. So wurde der einzige Weg zum Rathaus zufällig ein paar Tage vor der Demonstration mit Baucontainern zugestellt. Ein Begehen des Marktplatzes für die Teilnehmer des Trauermarsches ist, nach Aussagen der Behörde, aus Sicherheitsgründen nicht zulässig und die Kundgebung wegen der erneuten und darüber hinaus recht kurzfristig bekanntgegebenen Jubiläumsfeier nicht möglich. Ob die Damen und Herren der Versammlungsbehörde und deren Befehlshaber auch an die Sicherheit der Kanzlerin und ihrer Gefolgschaft gedacht haben?

Die Bundeskanzlerin bei der Antifa Kundgebung?

Zum Schluß bleiben noch einige Fragen offen: Sollte die Bundeskanzlerin wirklich wie von der Presse angegeben am Sonnabend in Stralsund sein, wird die Demo dann unter fadenscheinigen Gründen verboten?, Oder wird Frau Merkel sich bei den Gegendemonstranten einreihen? Oder wird sie Anstand haben und den Opfern des alliierten Bombenholocaust gedenken? Fragen über Fragen. Wir werden sehen.

Kameraden auf nach Stralsund! Gedenken wir ehrenvoll den Opfern des alliierten Bombenterrors.