Bei seinem Treffen am Mittwoch mit „Demokratie-Initiativen“ in Pirna rief SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier zu einem „vielfältigen Kampf gegen den Rechtsextremismus“ auf. Gegen „Nazis“, so Vizekanzler Steinmeier, müsse man sich „auch anderer Mittel bedienen als nur der politischen Aufklärung“. Die Worte Steinmeiers gewinnen eine ganz neue Bedeutung, wenn man sich vergegenwärtigt, daß sich der SPD-Kanzlerkandidat in Pirna nicht nur mit dem notorischen Antifa-Dampfplauderer Sebastian Krumbiegel von den „Prinzen“, sondern auch mit dem Rapper Tibor Sturm traf.

Im Dezember 2005 verletzte Sturm in Nürnberg einen angeblich „rechtsradikalen Angreifer“ so schwer, daß dieser einen Schädelbruch und eine Kleinhirnquetschung erlitt, Sturm wurde wegen schwerer Körperverletzung zu einer siebenmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt, die er bis zum Februar 2009 absaß. Während der Verhandlung ließ Sturm keinerlei Scham darüber erkennen, fast einen Menschen umgebracht zu haben.

Sturm machte schon als Mitglied der Gruppe „Brother`s Keepers“ von sich reden, die in ihrem Lied „Adriano“ „Nazis“ „wie Poster hängen“ sehen wollten. Bei einer irgendwie als national oder rechts zu klassifizierenden Gruppe hätten solche Texte sicherlich zu einer Einstufung als kriminelle Organisation und anschließenden Haftstrafen geführt, für die „Brother`s Keepers“ hingegen öffnete sich der Zugang zu den gutgefüllten Fördertöpfen des „Kampfes gegen Rechts“.

Der sächsische NPD-Spitzenkandidat Holger Apfel äußerte dazu:

„Vielleicht wollte Herr Steinmeier angesichts unterirdischer Umfragewerte durch sein gestriges Pirnaer Treffen mit dem verurteilten Gewalttäter Tibor Sturm sein Image als langweilig-dröger Beamtentyp, der im Wahlkampf nicht mitreißen kann, etwas auffrischen. Die Sache ging freilich nach hinten los. Wenn dieses Bild nicht schon so ausgelutscht wäre, dann könnte man sagen, daß Herr Steinmeier durch sein gestriges Treffen mit Tibor Sturm in Pirna die Maske fallen ließ, oder, präziser ausgedrückt, das gesamte Projekt des sogenannten ‚Kampfes gegen Rechts' decouvriert hat.

Steinmeier hat durch sein Treffen mit Sturm nämlich den Blick darauf gelenkt, daß der ‚Kampf gegen Rechts’ nicht nur eine unsägliche Negativ- und Bürgerkriegsideologie ist, die der gesamten rechten Hälfte des politischen Spektrums ihre Existenzberechtigung abspricht, sondern daß dieser mit Steuergeldern betriebene ‚Kampf’ eben nicht nur aus haßerfülltem, phrasenreichen Gelaber, sondern auch aus der Ausübung handfester Gewalt besteht. Der ‚Kampf gegen Rechts’ dient Grünen, LINKEN und SPD eben nicht nur dazu, sich ein Heer aus steuergeldfinanzierten Dauerwahlkämpfern zu leisten, sondern auch dazu, sich eine politische Prügelgarde zu finanzieren, die jederzeit gegen politische Quer- und Selbstdenker losgeschickt werden kann.

Herrn Steinmeier ist entschieden zu widersprechen, wenn er, wie gestern in Pirna, eine nochmalige starke Ausweitung der ‚Kampf gegen Rechts’-Projekte fordert. Diese verfassungswidrigen Bürgerkriegsprogramme, die weder ‚zivilcouragiert’ noch ‚demokratisch’ sind, müssen vielmehr umgehend eingestellt werden – dafür wird sich die NPD auch in der kommenden Legislaturperiode einsetzen.“