Sperrminorität statt Staatshilfe

Gewinne wurden ins Ausland transferiert – Verluste hingegen wurden im Inland steuerlich geltend gemacht. Nach diesem fast schon mafiösem Prinzip reiht sich der US-Mutterkonzern der Adam Opel AG, General Motors (GM), in die lange Liste der global agierender Heuschrecken-Truste ein, die ein ums andere Mal Milliarden aus der heimischen Volkswirtschaft absaugen. Nun versucht Opel-Aufsichtsrat und GM-Europachef Carl-Peter Forster von der BRD-Regierung weitere Milliarden abzupressen. Es reicht als Begründung aus, den Arbeitsplatzerhalt von 29.000 Werksangestellten vorzuschieben.

Aktuelle Pläne der Konzern-Leitung sehen dennoch den Abbau von 5.110 Stellen vor. Weitere Arbeitsplätze sollen mittelfristig in der Verwaltung und dem Zuliefererwesen wegfallen. Gerüchte um den Verkauf des Opel-Werkes in Eisenach mit etwa 1.900 Angestellten kursieren weiterhin. Nach diesen "Vorab-Maßnahmen" wäre es nicht verwunderlich, wenn sich die Globalisierungskamarilla aus dem Berliner Regierungsbezirk wieder einmal als Lobbyisten und willfährige Erfüllungsgehilfen erweisen. Etwa 1,5 Milliarden Euro müßten aus dem deutschen Steuersäckel bereit gestellt werden, um dem Autobau-Unternehmen fehlendes Eigenkapital zu ersetzen.

Keine Steuermittel für Großkonzerne

Erinnert sei an dieser Stelle an einen Antrag, den die NPD-Landtagsfraktion unter dem Titel "Keine Steuergelder für Großkonzerne", Drucksache 5/1964, im November 2008 in den Landtag einbrachte. Die nationale Opposition forderte damals, endlich den Auswüchsen der Globalisierung entgegen zu treten und internationalen Großkonzernen den Geldsegen aus der Tasche des Volkes zu versagen.

Im Debattenbeitrag erklärte der Fraktions-Vorsitzende Udo Pastörs hierzu:

"Keine Unterstützung für ausländische Großkonzerne in Deutschland – das ist unsere Position. Für Opel bedeutet dies, daß wir das Herauslösen aus dem GM-Konzern verlangen, und somit eine Abkopplung des Unternehmens vom kranken Mutterkonzern erfolgt. Dies ist unserer Meinung nach überhaupt erst die Voraussetzung dafür, daß Arbeitsplätze in Deutschland in diesem Falle abgesichert werden können. Und das muß schnell geschehen, denn die Muttergesellschaft hat längt schon begonnen, Mittel weltweit aus ihren Tochtergesellschaften nach Amerika abzuziehen."

Während viele Nationen Europas versuchen ihre Volkswirtschaften zu sanieren, halten sich die Geldsack-Demokraten hierzulande bedeckt, wenn es darum geht, greifbare Lösungen anzuwenden. Dabei muß die Beteiligung ausländischer Investoren bei deutschen Unternehmen streng kontrolliert und sozialverträglichen Standards unterstellt werden. Damit muß unverzüglich begonnen werden.

Im Falle Opel wäre zum Beispiel eine Sperrminorität, wie sie Niedersachsen beim Volkswagen-Konzern hat, von Nöten. Wer Staatshilfen beansprucht, muß sich entsprechenden Bedingungen unterwerfen und dem Staat ein Kontrollrecht zubilligen. Nur so kann ein Abfließen deutscher Steuergelder in die Kassen ausländischer Konzerne wirksam verhindert werden.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 19. März 2009