Amtlich ist es schon lange: Die Bescheide des Trinkwasserbeschaffungsverbandes Sude-Schaale werden die Bürger über kurz oder lang im Briefkasten finden. Kopfschmerzen bereiten vielen die Anschlußgebühren für so genannte Altanschließer, zu deren ungunsten vor geraumer Zeit das Verwaltungsgericht Greifswald entschied.
Der Widerstand gegen die Entscheidung ist indes ungebrochen. In Nordwestmecklenburg beispielsweise stellten sich einige Bürgermeister in die vorderste Front der Bürgerproteste.
Andernorts ist Achselzucken angesagt, so auch in Lübtheen. Dort äußerte Bürgermeisterin Ute Lindenau (SPD) auf Anfrage: "Dagegen kann man nichts machen."
Als sich Anfang des Jahres in der Stadt ob dieser Geisteshaltung langsam aber sicher Unmut breitmachte und die nationale Opposition unbequeme Fragen ankündigte, wurde das Thema auf die Tagesordnung der Stadtvertreter-Versammlung gesetzt. Hierbei übergab die Bürgermeisterin das Wort an Fritz Greve, seines Zeichens CDU-Fraktionsvorsitzender – und sowohl Geschäftsführer der Lübtheener Wohnungswirtschaft als auch Verbandsvorsteher des Beschaffungsverbandes. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Anhand von Zahlenbeispielen und Berechnungsgrundlagen, die im Beschaffungsverband "erarbeitet" wurden, versuchte Greve Eindruck zu schinden. Ob die Berechnungen dann auch tatsächlich so erhoben werden können und "gerichtsfest" sind, konnte er damals nicht sagen. Sein Ende fand der Monolog mit dem Hinweis, daß Fragen an diesem Abend nicht erlaubt seien (Unter den Zuschauern befand sich auch der NPD-Kreisvorsitzende Andreas Theißen).
Statt dessen sagte Greve im Politikersprech: "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht" – sprach’s und verschwand.
Da diverse Fragen offen geblieben waren, erschienen die NPD-Vertreter auf der nächsten Stadtvertretersitzung erneut. Gefragt wurde unter anderem nach der Anzahl stadteigener Grundstücke und den damit verbundenen Kosten, aber auch nach der endgültig feststehenden Höhe der Gebühren. Die Fragen konnten weder hier noch bei der nächsten oder übernächsten Stadtvertretersitzung beantwortet werden.
Auf der jüngsten Zusammenkunft vom 12.06.08 (ein halbes Jahr später!) antwortete die Bürgermeisterin sichtlich genervt, daß man immer noch nichts wisse; über die Kosten müßte "man" mal beim Verband nachfragen. Wohlgemerkt: Verbandsvorsteher Greve sitzt wenige Stühle von ihr entfernt.
Über die Anzahl der stadteigenen Grundstücke hätte als Geschäftsführer der Wohnungswirtschaft ebenfalls Herr Greve (CDU) etwas sagen können - aber der schwieg. Auf Theißens Frage, wann denn nun endlich klare Aussagen zu erwarten seien, antwortete Frau Lindenau: "Frühestens im Herbst".
Damit wird nunmehr eins offenbar: Die Höhe der unangenehmen Kosten für die Stadt soll frühestens nach der Bürgermeisterwahl am 14.September bekanntgemacht werden.
Durch die personelle Verstrickung bei der CDU ist gleichfalls kein Ergebnis zu erwarten. Weder FDP, Bauern oder LINKE haben es bisher für nötig befunden, über ihre Stadtvertreter auch nur eine kritische Frage zum Thema zu stellen. Einzig und allein die Vertreter der NPD schauen den Verantwortlichen in der Stadt auf die Finger.
Der personelle Wechsel an der Spitze der Verwaltung wird dringend notwendig. Am 14. September sind Bürgermeisterwahlen und nächstes Jahr Kommunalwahl da hat dann jeder die Möglichkeit, seiner Meinung auch zu diesem Thema Ausdruck zu verleihen.
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Erstellt am Mittwoch, 02. Juli 2008