Peter Marx Schweriner NPD-Oberbürgermeisterkandidat

Der Fraktionsgeschäftsführer der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Marx, ist der NPD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Schwerin. Auf der Mit-gliederversammlung wurde der vierfache Familienvater am 13.06.2008 in der Landeshaupt-stadt einstimmig zum Kandidaten gewählt.

In einer rund einstündigen Rede hatte Marx zuvor seine Konzeption zum Wahlkampf vorge-stellt und sich unmißverständlich zu folgenden Prinzipien bekannt:


1. Zum Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechts-sprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen.

2. Zur Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung an Recht und Gesetz.

3. Zum Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition.

4. Zur Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortung gegenüber der Volksvertre-tung.

5. Zur Unabhängigkeit der Gerichte.

6. Zum Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft.

7. Zu dem im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten.


Mit Peter Marx hat die Westmecklenburger NPD eine demokratische Alternative zu den Ver-tretern des etablierten Parteienfilzes.
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 17. Juni 2008