Einspruch gegen die Gültigkeit der Landratswahl im Landkreis Ludwigslust

Der Vorsitzende des NPD-Landesverbandes, Stefan Köster, hat am heutigen Tage beim Kreiswahlleiter des Landkreises Ludwigslust Einspruch gegen die Gültigkeit der Landratswahl im Landkreis Ludwigslust eingelegt.

Der Einspruch, so Stefan Köster, ist die logische Konsequenz aus den demokratiefeindlichen und rechtswidrigen Kandidaturenverboten für Nationale.

"Insbesondere die Ausführungen des Rostocker Jura-Professors Ralph Weber in seinem Schreiben an Herrn Caffier helfen uns im Rechtsstreit gegen die willkürlichen und rechtswidrigen Verbotspraktiken der Landesregierung enorm weiter. Bereits nach der Entscheidung der Kreiswahlausschüsse bekundeten uns gegenüber viele Landsleute aus Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern ihren Unmut über die schleichende Begrenzung der Meinungs- und Bekenntnisfreiheit in der BRD. Es ist schon aberwitzig, daß ein Landeswahlleiter von einem Kandidaten verlangt, er möge sich von seiner Partei distanzieren. Das Verhalten der Wahlausschüsse ist aus meiner Sicht deutlich ein Verstoß gegen das Demokratiegebot – Artikel 3 der Landesverfassung. Insbesondere wurde durch meine Nichtzulassung als Kandidat gegen den Artikel 3 Absatz 3 verstoßen, wonach Wahlen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein müssen. Die Wahl war durch die Versagung meiner Kandidatur weder gleich, noch war sie frei, da den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis die Entscheidung in Bevormundungsmanier versagt wurde, einen Kandidaten ihrer Wahl zu wählen. Herr Caffier, der im Augenblick keine Gelegenheit ausläßt »Die Linke« links zu überholen, sieht sich in der CDU zunehmenden Druck von patriotischen Mitgliedern ausgesetzt. Wir werden sehen, wer den längeren Atem hat.", ist Stefan Köster zuversichtlich.

Der Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski, dessen Kandidatur im Landkreis Ostvorpommern ebenfalls verboten wurde, wird in der kommenden Woche Einspruch gegen die Gültigkeit der dortigen Landratswahl einlegen.