Im Kreistag Ludwigslust gilt nicht mehr das freie Wort!

Auf der gestrigen Kreistagssitzung konnten sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises wieder einmal überzeugen, daß die Wörter "Demokratie" und "freie Meinungsäußerung" bei den Vertretern der Altparteien reine Auslegungssache sind. Während der Landrat Christiansen bereits inmitten der Haushaltsberatung die NPD im Allgemeinen und den NPD-Kreistagsabgeordneten Stefan Köster im Besonderen versuchte zu attackieren, zeigten die Systempolitiker beim Tagungsordnungspunkt "Positionierung des Kreistages zum Abbau von Braunkohle im Höfffigkeitsgebiet des derzeitigen Truppenübungsplatz bei Lübtheen" ihr wahres Gesicht.

So kam es zwar endlich - erfreulicherweise - zu einem einstimmigen Beschluß des Kreistages zum geplanten Braunkohleabbauvorhaben der MIBRAG, die Debatte darüber war allerdings allein für die Vertreter der Versagerparteien zugelassen.

Noch bevor der NPD-Kreistagsabgeordnete Stefan Köster, der zugleich selbst von einem eventuellen Braunkohleabbau direkt betroffen ist/ sein wird, das Wort ergreifen konnte, wurde ihm mit einem Geschäftsordnungsantrag auf "Schluß der Debatte" der Redebeitrag untersagt. Unmittelbar nach der Anmeldung seiner Wortmeldung, hatte offenbar die Kreistagspräsidentin, Friemann-Jennert, im Präsidium eine Diskussion in Gang gesetzt, die dazu führte, daß das Präsidiumsmitglied Leopold (CDU) seinen Fraktionsvorsitzenden Petters scheinbar dazu "ermunterte" den Antrag auf Schluß der Debatte zu stellen.

Die Vertreter der Altparteien haben ganz offensichtlich große Angst vor einem Redebeitrag eines NPD-Abgeordneten. Anders ist die Verhinderung des letzten und nur etwa 3minütigen Redebeitrages des NPD-Abgeordneten nicht zu erklären. Das "Redeverbot" ist wohl die viel-fach beschworene Auseinandersetzung mit der NPD. Die Systemparteien beweisen ferner, daß sie zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit der NPD nicht fähig sind.

Mit ihrem Verhalten haben die Vertreter der Einheitspartei CDU-SPD-Linke wieder einmal die Richtigkeit der nachfolgenden Aussage des Staatsrechtlers Prof. Dr. von Arnim in seinem Buch "Staat ohne Diener" bestätigt:

"Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, daß sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen."