Wir sind ja daran gewöhnt von Amtswegen ständig beobachtet und in die Nähe von Kriminellen gerückt zu werden. Hierzu hat sich der Staat die entsprechenden Gummiparagraphen und auch andere Möglichkeiten geschaffen die am Rande der Legalität verlaufen. Presse, Rundfunk und Fernsehen tun ihr Übriges dazu um uns im Licht der Ungesetzlichkeit erscheinen zu lassen.

Muß die Polizei gegen unsere Kameraden einschreiten wenn sie auf der Straße Flugblätter verteilen ? Nein, auch wenn das Ordnungsamt dieses fordert ! Die Rechtsprechung ist eindeutig, es ist weder anmelde- noch erlaubnispflichtig. Da kann sich die Polizei später auch nicht auf sogenannte "Amtshilfe" herausreden. Hier leistet die Polizei nach meiner Meinung der Kriminalisierung Vorschub.

Wie sieht das denn aus, wenn plötzlich ein Streifenwagen auf den Gehweg prescht, drei Beamte springen heraus und umringen zwei ältere Herren die Flugblätter an die Passanten verteilen. Es wird lamentiert, die älteren Herrschaften wehren sich mit Worten und erhalten einen Platzverweis. Drumherum stehen etliche Bürger und sehen zu. Ein Bürger ist ganz mutig und sagt " Alles wie bei Erich !" So geschehen in Ludwigslust im Jahre 2005.

Hier noch ein Beispiel vom letzten Wochenende das für ständige Wiederholung steht. Die Kameraden melden einen Info-Tisch bei der Stadt Grevesmühlen an. In der Regel erteilt nun die Stadt eine Erlaubnis die uns zugeschickt wird. Die örtliche Polizei erhält davon eine Kopie. Trotzdem erscheint dann am Termin des Info-Tisches ein Streifenwagen, die Beamten steigen aus und wollen die Erlaubnis kontrollieren. Die Bürger bleiben stehen und sehen zu. Was in den Köpfen dieser Leute abgeht können wir nur ahnen, denn die Medien haben schon für ein ausreichendes negatives Bild gesorgt. Prompt sagt eine Mutter zu Ihrer kaum 16 jährigen Tochter : " Komm weiter ! Ich habe Dir schon immer gesagt, wo die "Nazis" sind ist auch die Polizei!"

Warum fragen die Beamten nach den Personalien der Kameraden am Info-Tisch ? Ist doch reinste Schnüffelei würde Orwell sagen.

Das die Polizei auch bei unseren Info-Tischen präsent sein soll und ein Auge auf das Geschehen haben soll ist schon gut so. Denn häufig haben ja auch Autonome, "Demokraten" oder linke Gewalttäter versucht einen Info-Tisch anzugreifen. Vielleicht könnte sich das "Präsenz zeigen" etwas diskreter gestalten und sich auf die Personenkontrolle möglicher linker Gewalttäter im weiterem Umkreis des Info-Tisches beschränken, wenn es denn schon sein muß. Etwas mehr Zurückhaltung, immer der jeweiligen Lage angepaßt würde auch der Polizei ganz gut zu Gesicht stehen. Aber, leider gilt wohl doch immer noch die Volksweisheit: "Wessen Brot ich ess`.................!"

Klaus Bärthel, Ludwigslust