Wir wenden uns grundsätzlich gegen Privatisierung von Volkseigentum. Es ist nicht einsehbar, wenn mit dem Argument des Schuldenabbaus unser Volk durch Privatisierung, zugunsten wirtschaftlicher Sonderinteressen, bestohlen wird.
Im Zuge der Wiedervereinigung ist der BRD-Wirtschaft gestattet worden, die ehemalige DDR als Absatzgebiet zu erobern sowie deren Produktion als lästige Konkurrenz weitgehend zu vernichten und zunächst nach Westdeutschland und anschließend ins Ausland zu verlagern. Die Erhaltung dieser ihrer Arbeitsmöglichkeiten beraubten Räume, die mittlerweile auch in Westdeutschland entstehen, verschlingt Unsummen und bringt das herrschende System an den Rand seiner Leistungsfähigkeit.
Zur Verdeutlichung: 80 Milliarden Euro an Netto-Transferzahlungen sind seit 1990 jährlich geflossen, nur um den Zusammenbruch Mitteldeutschlands zu verhindern – von Aufbau kann keine Rede sein. Bei noch 15,5 Millionen Einwohnern sind das mehr als 5000 Euro pro Person. Geht man beispielsweise für die Hansestadt Rostock von einem Mittelwert von 200.000 Einwohnern seit der Wende aus, hätte allein diese Stadt eine Milliarde Euro jährlich erhalten – in 17 Jahren wären das knapp 17 Milliarden Euro! Ohne daß dabei eine sich selbst tragende Wirtschaft entstanden wäre!
Wenn Lebensstandart und Infrastruktur auf dem heutigen Niveau erhalten bleiben sollen, müßten diese Beträge unbegrenzt weitergezahlt werden. Alle 10 Jahre für die so genannten neuen Länder 800 Milliarden Euro – oder 1,6 Billionen DM, ausschließlich schuldenfinanziert.
Würde sich diese Entwicklung unverändert fortsetzen, liefe dies auf den sicheren Staatsbankrott hinaus.
Der rettende Weg – die Konzerne zu zwingen, die Arbeitsplätze aus dem Ausland dorthin zurückzuverlagern, wo sie gebraucht werden, und ausländische Arbeitskräfte zugunsten deutscher Arbeitssuchender nach Hause zu schicken – ist den Machthabern versperrt, weil sie Gefangene ihrer Vorstellungen von Kapitalismus, multikultureller Gesellschaft und Globalisierung sind.
Wir kämpfen um kommunales Eigentum!
Gesundheit, Bildung, Versorgung und öffentlicher Verkehr dürfen nicht der Logik des Profitstrebens unterworfen werden!
Wir verweigern uns Sparvorgaben der Kommunalaufsicht, wenn diese den Abbau der Daseinsfürsorge zur Folge haben.
Wir stehen gegen Privatisierung von kommunalen Aufgaben, damit dem Volk die Zugriffsmöglichkeit auf seine Grundversorgung erhalten bleibt.
Darum am 7. Juni NPD wählen!
NPD in die Rostocker Bürgerschaft!
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Erstellt am Samstag, 06. Juni 2009