Nerven bei Linksextremisten liegen offenbar blank

Kennen Sie die SAV? SA Voran? Sozialistische Alternative Voran. Der Name verspricht mehr als, tatsächlich dahintersteckt. Nicht nur in linken Kreisen wird die Trotzkistenansammlung als Politsekte bezeichnet und belächelt.

Hier und da gibt es Schnittestellen mit der Linken, mal eine Zusammenarbeit, mal offene Zwistigkeiten. In Rostock gibt man sich augenscheinlich die Klinke in die Hand.

Für gestern riefen dann Christine Lehnert (Mitglied der Bürgerschaft, SAV), Maren Haase (DIE LINKE), SAV Rostock und Die Falken (KV Rostock) zum "öffentlichen Nazipappenabhängen" auf.

Bereits am 26. Mai soll es dem Aufruf nach ein Stelldichein gegeben haben auf dem die Straftaten geplant und besprochen wurden. Blumig heißt es: "… AntifaschistInnen, VertreterInnen linker Organisationen und Gewerkschaften, […] rufen hiermit zu einer symbolischen Aktion "Öffentliches Nazipappen-Abhängen" auf."

Da dies auch der Polizei im Vorfeld bekannt war, sollte man nun davon ausgehen, daß diese die angekündigten Straftaten verhindern würde. Doch Pustekuchen. Die Polizei beschränkte sich hingegen auf das Beobachten des Treibens und der kriminelle Mob zog munter unter den Augen der Polizei durch die Stadt. Einer der Polizisten soll gar gesagt haben, daß das Entfernen von Wahlplakaten nicht notwendigerweise strafbar sei, solange sie nach dem Abhängen nicht zerstört oder gestohlen werden.
Wie inzwischen vom Rostocker Staatschutz zu erfahren war, steht diese Aussage allerdings nicht stellvertretend für 4.000 weitere Polizisten. Der gestrige Vorgang werde inzwischen intern ausgewertet.

Die Folgen eines solchen Freibriefes sind leicht vorstellbar. Es würde keine Woche dauern und schon hätten nationale Aktivisten das Stadtbild von Wahlpappen anderer Parteien quasi befreit. Wenn nicht gar das ganze Land.

Aus dem Rostocker Ordnungsamt war inzwischen zu erfahren, daß leider kein Raum für ein Einschreiten gegen die nicht angemeldete Aktion gegeben war, da die angetroffenen Personen alle "privat unterwegs" waren. Genau. Privat. Wie wäre es wohl am 17. August privat in Wunsiedel unterwegs zu sein, mit 2.000 anderen Personen?

Linke Straftaten sollen entlohnt werden

In einer nun verbreiteten Erklärung, wird die Aktion als ziviler Ungehorsam bezeichnet. Da das Entfernen von Plakaten der NPD oft als Straftat gewertet würde, wird nun Geld für die Anwalts- und Prozeßkosten gesammelt. Das Konto wird zur Verfügung gestellt vom Rostocker Friedensbündnis.

Aus Kontoverfahren der Vergangenheit gegen die Ostseesparkasse, wissen wir, daß Spendenkonten umsonst geführt werden. So daß nun davon ausgegangen werden muß, daß auch die Sparkasse als öffentlich-rechtliche Einrichtung, die Wahlkampfbehinderung gegen die NPD unterstützt.

Clique von Politsekte bis Minister a.D.

Unterzeichnet ist der Aufruf von folgenden Genossen:

"Günter Althaus (Mitglied Bürgerschaft, DIE LINKE.); Karin Breitenfeld (Rügener Friedensbündnis); Barbara Borchardt (MdL, DIE LINKE.); Maren Haase (Geschäftsführerin Fraktion DIE LINKE. Bürgerschaft Rostock); Peter Köppen (Historiker, Redaktion Rostocker Stadtgespräche); Christine Lehnert (Mitglied Rostocker Bürgerschaft, SAV); Cornelia Mannewitz (Rostocker Friedensbündnis); Wolfgang Methling (MdL, DIE LINKE.); Monty Schädel (stellv. Landesv. VVN-BdA M-V); Ida Schillen (Mitglied Parteivorstand der Partei DIE LINKE.)

attac, Rostock // dielinke.SDS - Rostock // Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner/innen (DFG-VK), Landesverband M-V // Peter-Weiss-Haus e.V. // Rostocker Friedensbündnis // SJD Die Falken, Rostock // Sozialistische Alternative – SAV e.V., Rostock // Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA), Rostock."

Pseudorechtfertigung

Nachdem die Pappen von den Laternen entfernt wurden, sind diese der Polizei übergeben worden. Es sei Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt worden.

Hierzu stellen wir fest, daß die Plakate weder volksverhetzend noch in sonstiger Weise strafbar sind. Die Damen und Herren der Neorotfront müssen sich wohl oder übel damit abfinden, daß im Staate BRD eben doch noch etwas mehr Freiheiten herrschen als im Stasistaat. Wenn auch die Tendenz erschreckend ist, werden sie sich derzeit noch damit abfinden müssen. Trotz angepaßter Landesverfassung gelten immer noch Bundesgesetze!

Die eigenen Straftaten können eben nicht durch lautes Geschrei und Fingerzeigen auf dem politischen Gegner davon geredet werden.

Kampf, Aktion, Widerstand?

Nun liegt es in der Hand des Staatsapparates, an seiner Reaktion wird sich zeigen, wie die weiteren Wahlen von statten gehen. Sollte es bei dem Freibrief bleiben, sei den Systemparteien schon jetzt geraten, in kommenden Wahlkämpfen auf Wahlplakate lieber gänzlich zu verzichten.