Fördermittel sind Steuermittel und müssen den Bürgern nutzen

Die Stadt Rostock finanziert neben den üblichen Aufgaben einer Gemeinde, wie etwa Bildung, medizinische Versorgung oder etwas öffentliche Sicherheit, auch allerlei Illustres und der Allgemeinheit Unbekanntes.

Obwohl die Stadt eigentlich pleite ist und sogar das Tafelsilber in Form der Südstadtklinik verscherbelt werden soll(te) ist für allerlei Vereinsmeierei genug Geld da.

Doch wann und an wenn sollten überhaupt Steuermittel als Fördermittel fließen? Kann man den Begriff Steuermittel hier nicht auch in Sinne von „etwas steuern“ verstehen? Wenn die Stadt schon Haushaltsmittel zur Verfügung stellt, sollte sie damit nicht auch sinnvoll haushalten? Mann kann eben doch durch gezielte Wirtschaftsförderung die Zahl der Arbeitsplätze steuern. Man kann die medizinische Versorgung auf dem Land steuern. Und die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung sowieso.
Doch sind diejenigen, welch diese Mittel vergeben eben nicht jene, die sie erarbeiten.

Steuermittel sind immer Wegnahmen von Lohn oder Umsatz der arbeitenden Bevölkerung. Und wenn das nicht reicht, werden Parkuhren aufgestellt, Gebühren kassiert oder Eintrittspreise erhöht.
Steuern werden gezahlt, damit für die Gesamtbevölkerung Gesamtinteressen unterstützt werden. Intakte Straßen, gute Schulen, eine vollständige und umfassende Gesundheitsvorsorge gehören unter anderem dazu.
Und wenn schon aus dem Steuertopf geschöpft wird, muß für jeden Bürger auch nachvollziehbar sein wohin das Geld fließt. Und wer es letztendlich wofür verwendet.

Es muß verhindert werden, dass Parteien aus den Parlamenten heraus Steuermittel zu Versorgung der eigenen Klientel und zur Schaffung von gegenseitigen Abhängigkeiten nutzen. An eine Ansammlung von Parteimitgliedern das Kürzel e.V. zu pappen und dann den Bohrer an den Honigtopf der Stadt an zu setzen, so einfach darf es den Bonzen nicht gemacht werden!

Die Politik der Fördermittelvergabe muß in Rostock dringend auf den Prüfstand gestellt werden! Dazu gehört auch, daß die Unterstützung von Projekten und Vereinen im Einzelfall auch grundsätzlich in Frage gestellt wird. Nur weil Rahmenbedingungen für ein Wirken zugunsten des Allgemeinwohls existieren, bedeutet dies nicht, daß auch tatsächlich für die Allgemeinheit auch ein Nutzen geschaffen wird.

Darum geben Sie uns Ihre Stimmen!

Am 7. Juni die NPD in die Rostocker Bürgerschaft!