Waren: Polizeigewalt gegen NPD-Protest

Für den heutigen Tag war die öffentliche Freigabe der Straße B 108 durch den BRD-Verkehrsminister Tiefensee vorgesehen. Sie wird zwar schon seit drei Wochen befahren, aber was soll’s.

Die Eröffnung war für die NPD-Kommunalwahlkandidaten Zutt, willkommener Anlaß die angrenzenden Lichtmasten mit Wahlplakaten herzurichten. Doch schon am heutigen Nachmittag mußten, sie feststellen, daß die Plakate entfernt worden waren. Einziger Trost, auch die Plakate der Systemparteien sind verschwunden. Alle Plakate. Restlos. Offenbar wollten die Behörden, ja sicher gehen, daß der Herr Minister möglichst viel Aufmerksamkeit bekommt. Nur keine Ablenkung.

Um gegen diesen Willkürakt zu protestieren, hoben die Eheleute Zutt in dem Moment des symbolischen Aktes, als Tiefensee das Band zur Freigabe durchtrennte, zwei Wahlplakate der NPD empor. Arbeitslosigkeit, Soziale Ungerechtigkeit und drohender Volkstod sind die Probleme der Zeit, ob Straßeneinweihung oder nicht.

Sofort stürzte die Polizei auf die beiden zu. Der Rentner Alfred Zutt wurde von einem tätlich angegriffen. Trotz Aufforderung, weigerte sich der Polizist seinen Namen zu nennen. Nachdem Zutt ihm eine Anzeige ankündigte, antwortete der Polizist: "Sie bekommen in diesem Staat sowieso kein Recht auch wenn sie meinen Namen wissen."

Zu Recht fragen sich an diesem Abend die Eheleute Zutt: "Entwickelt sich Mecklenburg-Vorpommern zum rechtsfreien Raum und hat Artikel 5 des Grundgesetzes noch Gültigkeit?"
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 19. Mai 2009