Am 29. November 2006wollte der NPD Kreisverband Mecklenburg-Mitte in der Hansestadt Rostock eine Demonstration "Gegen linke, auch geistige Brandstifter" durchführen (wir berichteten hier). Mit einer abenteuerlichen Begründung wurde diese Demonstration jedoch verboten, während linke Gruppen ihr krudes Weltbild auf die Straße tragen durften.

Mit Schreiben vom 12. Dezember legte der Kreisverband gegen das Verbot Widerspruch ein, und forderte die Stadt Rostock auf, anzuerkennen, daß die Verbotsverfügung rechtswidrig und unverhältnismäßig war. Hierfür wurde unter Klageandrohung eine Frist bis zum Jahresende 2008 gesetzt.

Da dieses Anerkenntnis ausblieb, wird nun die Klage gegen die Stadt eingelegt.

Juristen schätzen die Erfolgsaussicht für die Klage als gut ein, da die Stadt, bevor sie ein Verbot erließ, zunächst von geringeren Mitteln, wie Auflagen hätte Gebrauch machen müssen.