Die für heute in Rostock angemeldete Demonstration gegen linksextreme Brandstifter findet nicht statt.

Nach mehreren Telefonaten mit der Polizei musste am Morgen davon ausgegangen werden, daß die Demonstration verboten wurde, bzw. kurzfristig verboten worden wäre. Eine Verbotsverfügung lag dem Anmelder um 8:30 Uhr zwar noch nicht vor, allerdings war von Seiten der Polizei davon die Rede, daß, es noch keine gerichtliche Entscheidung gäbe.

Ein Gerichtsentscheid käme aber nur dann zum tragen, wenn der Anmelder gegen die Verbotsverfügung vorgegangen wäre. Ohne überhaupt Kenntnis von dieser zu haben, ist dies nicht möglich. Auch ist es fast sinnlos gegen einen Inhalt anzugehen, der nicht bekannt ist.

Auf die Frage an die Polizei nach einer Verbotsverfügung, wurde die Frage am anderen Ende der Leitung in die Runde gestellt und bejaht.

Die Frage nach einem Einsatzleiter für die NPD-Demonstration wurde um 8 Uhr von der zentralen Telfonstelle der Polizei mit den Worten beantwortet: "Davon ist mir nichts bekannt."

Die zuständige Ordnungsbehörde der Stadt hat sich in einem gestrigen telefonischen Koordinationsgespräch so ausgesprochen, daß die Demonstration nur in einer gewerbegebietähnlichen Gegend möglich wäre. Die Polizei sei nicht im Stande eine Demonstration in der Innenstadt zu organisieren. Aufgrund verschiedener anderer Veranstaltungen gäbe es einen polizeilichen Notstand.

Danach gab es keine Entscheidung der Behörde die dem Anmelder mitgeteilt wurde. Weder am gestrigen Abend noch heute am Sonnabend Morgen war die Behörde erreichbar. Das Telefon wurde umgestellt auf die Infothek des Rathauses. Am Freitag um 20:00 Uhr wurde aus dem Amt mitgeteilt, dass niemand außer dem Wachdienst mehr im Haus sei, weshalb davon ausgegangen wurde, dass eine Entscheidung erst am Sonnabend erfolgt. Wie sich inzwischen jedoch herausstellte, faxte die Behörde um 21:45 Uhr die Verbotsverfügung ins örtliche NPD-Bürgerbüro.

Der Klageweg erscheint in der Kürze der Zeit aussichtslos. Über die Verbotsverfügung werden wir noch gesondert berichten.

Wir danken allen, die heute den Protest unterstützen wollten.

Vielen Dank für Eure/Ihre Solidarität!