Kampf gegen nationale Opposition soll offenbar Wahlbewerber locken

In einer "Röbeler Erklärung" forderte die SPD alle sogenannten Demokraten auf, gegen die "Vereinnahmung der Kommunalvertretungen durch rechtsextreme Propagandisten" zu kämpfen.

In der Müritz-Zeitung (Nordkurier) vom 15.11.2008 heißt es dazu u. a.: "SPD will Nazis den Kampf ansagen. Kommunalwahl. Mit der Röbeler Erklärung will die Partei heute alle Demokraten zur Geschlossenheit aufrufen, um ein Erstarken der NPD zu verhindern." Zu diesem Zweck soll ein Aktionsbündnis ins Leben gerufen werden. "Bei aller Konkurrenz müssen wir bei diesem Thema zusammenhalten. Die neuen Nazis dürfen keine Stimmen bekommen", wird der SPD-Landtagsabgeordnete Rudolf Borchert in dem früheren SED-Blatt ("Freie Erde") zitiert.

Daß es der SPD und ihresgleichen um die Wahrung der Demokratie geht, darf stark bezweifelt werden. So befand sich unter anderem SPD-Borchert im Kreise derer, die für jene Straftäter spendeten, die 2006 nahe einer Schule in Waren (Müritz) gewaltsam gegen den damaligen NPD-Landtagskandidaten Raimund Bormann vorgegangen waren. Brav übernahmen die Musterdemokraten damals die Kosten für die Angeklagten und versuchten, den Gewaltakt als Zivilcourage zu verkaufen.

Um zur NPD möglichst viel Gegenwehr zu schaffen, will das Bündnis alle "demokratischen Parteien, Initiativen und Wähler vereinen". Gemeinsame Kandidaten sollen flächendeckend gefunden werden. Die SPD öffnet gar die Kreistagsliste für parteilose Bewerber. Und das alles gegen die NPD?

Wohl kaum. Die SPD-Genossen und andere "Musterdemokraten" haben offenbar Probleme, ausreichend Kandidaten zu finden. In besagtem Nord-Kurier-Beitrag heißt es denn auch: Borchert erblicke in dem "Bündnis" die Möglichkeit, "daß die SPD trotz Mitgliederschwundes flächendeckend Kandidaten aufstellen kann und der NPD dadurch nicht unfreiwillig eine Gemeinde überlassen muß. Für die SPD ist das ein bewährtes Verfahren, das sie bereits bei zurückliegenden Wahlen angewendet hat. Neu ist allerdings, daß für die Kommunalwahl 2009 selbst die Kreistagsliste geöffnet werden soll."

Die nationale Opposition erfüllt in Borcherts Gedankenwirrwarr somit nichts anderes als die Funktion eines Feigenblattes, vielmehr Blitzableiters, durch den das Abwärtstaumeln auch dieser "Volkspartei" aufgehalten werden soll. Der Mitgliederschwund geht nämlich nicht allein auf natürliche Bevölkerungsbewegungen, sondern auch auf die zunehmende Enttäuschung über das Versagen der Systemkräfte zurück, zu denen die "Sozialdemokraten" mit Fug und Recht gezählt werden können.

Das Ablenkungsmanöver ist allerdings nur zu durchschaubar; den Sozis dürfte es bestenfalls noch gelingen, den Schein einer Volkspartei zu bewahren. Verhindern wird auch dieses Aktionsbündnis den Einzug der NPD in Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte nicht.