Claudia Naujoks (SPD) reichte entsprechenden Antrag in der Rostocker Bürgerschaft ein Am 5. Dezember um 16 Uhr soll die Rostocker Bürgerschaft über den Antrag von Claudia Naujoks abstimmen, dem sie den Titel
"Verbot von rechten Bekleidungsmarken bei Sportveranstaltungen" gegeben hat.
Claudia Naujoks filmt für Endstation RechtsGinge es nach ihr, dann soll der Oberbürgermeister damit beauftragt werden,
"mit dem FC Hansa Rostock und dem Betreiber der DKB-Arena, die Stadionordnung der DKB-Arena dahingehend zu ändern, dass TrägerInnen von rechten Bekleidungsmarken (z. B. "Thor Steinar", "Landser", Masterrace", "Ulitmate Thule", "Consdaple" und weiteren) das Stadion nicht betreten dürfen, bzw. ein Stadionverbot erteilt wird. Ebenfalls dürfen keine Fahnen, Transparente oder Aufnäher mit Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen mitgeführt werden."
Nun da es Strafgesetze gibt, die das Verwenden von verfassungswidrigen Organisationen unter Strafe stellen, sollte man annehmen, daß letztere Forderung überflüssig sein sollte. Doch man achte auf das Detail, für ein Verfassungswidrigkeit braucht es schon ein Verbot durch ein Innenministerium oder gar das Bundesverfassungsgericht, da dort die Meßlatte allerdings etwas höher liegt, als bei so einigen selbsternannten Musterdemokraten, greift man wohlmöglich lieber auf das Wort "verfassungsfeindlich" zurück. Ein Wort das gerade im Kampf gegen alles nationale ziemlich inflationär gebraucht wird. Substanz wird für derartige Behauptungen fast nie gebraucht, es hört sich aber schon ein wenig wichtig an oder?
Geht es nach Naujoks, so sollen Träger "rechtsradikaler Bekleidungsmarken" überall der Zugang zu Sportveranstaltungen verwehrt werden. Der FC Hansa würde durch ein solches Verbot ein gutes Beispiel geben, meint sie. "Welche Marken zum rechtsradikalen Dresscode gehören, wird in einem Gespräch mit Polizei und Ordnungsamt zu klären sein." schreibt sie weiter. Aber dagegen ist sie schon einmal, denn schließlich befänden sich viele der Marken
"darüber hinaus in bekennend rechtsextremer Eigentümerschaft. Das erwirtschaftete Geld ist von der rechten Bewegung für die rechte Bewegung." Worum gehts ihr denn nun? Um angebliche Verfassungsfeindlichkeit? Um vielbeschworene rechte Gewalt? Oder einfach nur ums Geld? – Schon mal was von Grundrechten gehört?
Es sollte doch wohl jeder selbst entscheiden dürfen, was er trägt und was er besser nicht anzieht - oder ist für derart individuelle Entscheidungen kein Platz in der (Meinungs-)Freiheit die Ihnen vorschwebt - Frau Naujoks?
Der ganze Antrag kann
hier nachgelesen werden.
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Erstellt am Dienstag, 16. Oktober 2007