5%-Klausel auf kommunaler Ebene gefordert

Am Mittwoch ging es bei der Rostocker CDU um die 5%-Hürde bei Wahlen. Ein Professor der Uni Rostock berichtet über die Geschichte der Klausel - und das CDU-Gremium war sich einig der Wegfall der 5%-Hürde ist schlecht.

Schließlich würden viele Parteien weniger Handlungsfreiheit bedeuten, da könne man ja gar nicht richtig regieren. Auch die Direktwahlen von Oberbürgermeistern und Landräten, könne man eigentlich auch abschaffen.

Abschließend ließ man die Katze aus dem Sack: Angesichts leerer Kassen von Parteien und Verbänden sei nämlich jeder zusätzliche Wahlkampf rausgeschmissens Geld, welches dem Wirtschaftskreislauf sinnvoller zur Verfügung gestellt werden könnte. Nur ein Kandidat mit viel Geld könne die Wahl gewinnen, egal wie qualifiziert er sei.

Letzteres ist eine Weisheit, die gerade kleineren Parteien nicht neu ist.

Denkt man die Vorschläge und Argumentation der Rostocker CDU zu Ende, so würde nur ein zugelassener Kandidat, nur einer zugelassenen Partei noch viel mehr Handlungsfreiheit haben. Hatten wir doch auch schon mal, oder?

Gerade zu lächerlich kommt die Argumentation daher, man müsse das Geld lieber dem "Wirtschaftskreislauf" zur Verfügung stellen. Wahlkampfmaterial kostet Geld richtig? Und wenn man was kauft, was passiert dann mit dem Geld? - Es geht an einen anderen über... Ja, richtig - es befindet sich mitten im "Wirtschaftskreislauf".

Es darf offen die Frage gestellt werden für wie dumm man die Wähler bei der CDU hält. - Schlußendlich geht es bei der Wiedererrichtung der 5%-Hürde nur um eines: Um Machterhalt mit geringsten Mitteln!

Der umgekehrte Kurs ist der richtige. Bürger- und Volksentscheide auf allen Ebenen!