Offener Brief an den Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock Roland Methling

Sehr geehrter Herr Methling!

Im Namen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) habe ich bei Ihrer zuständigen Behörde für den 1. Mai 2006 eine Demonstration in der Hansestadt Rostock angemeldet.

Am Dienstag, den 14. März 2006 fand im Rathaus der Hansestadt Rostock eine öffentliche Veranstaltung der Initiative "Bunt statt braun" statt. Nach Kenntnis von Mitgliedern unserer Partei, die bei dieser Veranstaltung ebenfalls zugegen waren, vertrat Frau Britta Volle den Standpunkt, die Veranstalter von "Bunt statt braun" stünden auf dem Boden des Grundgesetzes, was beinhaltet, das jede politische Partei, die nicht durch das Bundesverfassungsgericht verboten sei, als demokratisch und mit allen verfassungsmäßigen Rechten ausgestattet, anzusehen wäre. Weiter äußerte Frau Volle, man werde diese Rechte auch der NPD zubilligen müssen und die Verschiedenheit der Meinungen aushalten.

In einer weiteren Stellungnahme gaben Sie, sehr geehrter Herr Methling zu verstehen, daß Sie die Auffassung von Frau Volle teilen und sich bemühen wollen, beiden politischen Lagern - sowohl "Bunt statt braun" als auch der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands - die politische Demonstration ihrer Auffassungen zu ermöglichen und zu diesem Zweck beabsichtigen, am 1. Mai zwei Demonstrationsrouten zu genehmigen, die ein Aufeinandertreffen der politischen Kontrahenten ausschließen. Ferner erklärten Sie, daß Sie, obwohl kein Sympathisant unserer politischen Auffassungen, doch einem fairen und konstruktiven Gespräch mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht ausweichen würden.

Hierzu stelle ich im Namen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands fest:

1. Wir begrüßen Ihre Auffassung, die den politischen Parteien, gleich welcher Färbung, eingeräumten verfassungsmäßigen Rechte nicht nur zu gewähren, sondern sich für diese Rechte auch aktiv einzusetzen.

2. Wir wollen dieses Recht zur politischen Meinungsäußerung aktiv und friedlich wahrnehmen, weil wir der Auffassung sind, daß wir den Bürgern nur im friedlichen Diskurs unsere Ansichten zu einer alternativen Politik jenseits von Arbeitslosigkeit, Verelendung, Amtsmißbrauch, Korruption und Sittenverfall darlegen können.

3. Wir räumen auch unserem politischen Gegner selbstverständlich das Recht ein, seinerseits seine Auffassungen den Bürgern kundzutun, soweit dies uns gegenüber in friedlich und gesitteter Art geschieht.

4. Wir gehen auf das von Ihnen vorgeschlagene Gesprächsangebot ein und möchten dieses dazu nutzen, um gemeinsam über Maßnahmen zu beraten, die dazu beitragen, daß der 1. Mai in Rostock friedlich und geordnet ablaufen wird.

5. Wir bieten an, dazu auch unseren politischen Gegner, ungeachtet der Differenzen politischer Inhalte, mit einzuladen.

6. Wir möchten aktiv dazu beitragen, daß keine Straftaten den 1. Mai überschatten oder Dritte eine angespannte Situation für Eskalation und Gewaltorgien ausnutzen.

7. Wir möchten darum bitten, daß dieser offene Brief ebenso wie die in der am 14.03.2006 auf der Weltnetzseite „www.rostock.de/Internet/stadtverwaltung/ presse" gegebenen Pressemitteilung in den Stadtmedien veröffentlicht wird und werden das gleiche in den uns nahestehenden Medien tun.

In Erwartung einer Antwort mit den besten Grüßen

Berlin, 12.04.06


Stefan Köster
- Bundesgeschäftsführer -

zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 13. April 2006