Kommentiert und zugesandt von einer Rostockerin.

Fraktionen einig gegen Rechtsextremisten, vom 07.04.2006
Einstimmig beschlossen SPD, Linkspartei und CDU gestern ein Programm zur Förderung von Demokratie und Toleranz.
Rostock (OZ) Wenns drauf ankommt, sind sich die Landtagsparteien einig: Gestern beschlossen SPD, Linkspartei und CDU ein gemeinsames Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern. Unter dem Titel "Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken" soll die politische Bildung intensiviert und gesellschaftliche Aktivitäten zur Festigung von Demokratie und Toleranz langfristig unterstützt werden - auch finanziell. Außerdem wurde die Landesregierung beauftragt, sich für eine Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens einzusetzen, das 2003 aus formalen Gründen gescheitert war. SPD-Fraktionschef Volker Schlotmann sagte in seiner Rede: "In MV haben Rechtsextreme und Neonazis keinen Platz. Sie stehen gegen all das, wofür wir einstehen."

Wofür steht denn die SPD-Fraktion? -> Für Intoleranz gegenüber Andersdenkenden? Rechtsextreme und Neonazis haben in MV kein Platz mehr? Wie viele arbeiten und bringen sich in die Wirtschaft ein, damit diese nicht noch weiter den Bach runter geht... Wie viele engagieren sich auch im sozialen Umfeld, was zugegeben von den "großen" Parteien immer als negativ torpediert wird?

Die Demokraten könnten keinen größeren Fehler begehen, als die Gefahr einer rechtsextremistischen Unterwanderung der Gesellschaft zu verharmlosen. Rechtsextremisten kämen nicht mehr in Springerstiefeln und mit Glatzen daher, sonder freundlich und verbindlich. An ihrem Ziel, den demokratischen Staat abzuschaffen habe sich jedoch nichts geändert. Gelinge der NPD der Einzug in den Landtag, würden alle Steuerzahler mit ihrem Geld Strukturen mitfinanzieren, die das demokratische Gesellschaftssystem abschaffen wollen. Schlotmann: "Da dreht sich mir der Magen um."

Gelinge der NPD der Einzug in den Landtag... würde das gerade hier so hochgehobene demokratische Prinzip bewiesen! Immerhin kann die NPD nur den Einzug schaffen, wenn sie von der Bevölkerung gewählt wird. Gerade das ist doch Demokratie, oder? Das Volk soll bestimmen, wer regiert... doch wenn das Volk politisch unliebsame Zeitgenossen wählt müssen die jetzt Herrschenden eingreifen? Und das die Steuerzahler dann auch Mittel für die NPD zur Verfügung stellen ist doch richtig. Wenn sie gewählt werden dann doch auch von Steuerzahlern und wenn diese damit der Partei die Möglichkeit geben in den Landtag einzuziehen, tun sie es mit dem Wissen diese Partei auch zu fördern.
CDU-Fraktionschef Armin Jäger sagte, es gebe "keinen Weg der Toleranz gegen die Intoleranz".

Ergo: Herr Jäger sagt: Sei intolerant! Denn wenn es keinen Weg der Toleranz gibt, ist der einzige weg gegen die Rechten die Intoleranz. Moment mal...nun herrscht aber Verwirrung... man soll Tolerant erzogen werden - aber wenn jemand national denkt darf man dies nicht tolerieren?*mmmmhhhhh* interessante These

Er forderte neben der Erziehung zu Demokratie und Toleranz "schon im Elternhaus" eine Änderung des Demonstrationsrechtes. Bisher schütze dieses Recht zu oft nur in eine Richtung, beklagte Jäger, "nämlich die Extremisten vor den Demokraten". Demokratisches Recht müsse die Werte der Verfassung schützen, nicht aber die Verfassungsgegner.

Uiii... Änderung des Demonstrationsrechtes, toll, darf man künftig nur demonstrieren, wenn es den herrschenden Männern gefällt. Und ich dachte immer eine Demonstration soll auf Missstände hinweisen, der Solidarität dienen oder ähnliches - dass dies oft unliebsam ist bzw. sein kann ist doch ein Mittel welches die Demonstrierenden extra wählen.Und noch einmal: Demokratische Rechte und der Schutz der Verfassung schließt ein, das man auch Andersdenkende schützt! Gerade der Schutz von s.g. Minderheiten ist verfassungsgemäß nicht grundlos verankert wurden... War zumindest bisher meine Meinung.

Der PDS-Abgeordnete Peter Ritter sagte, das Agieren der Rechtsextremisten sei längst Alltag im Land. Es sei höchste Zeit, sich dem entgegenzustellen. Konsequent müsse man die Ursachen bekämpfen, die dafür verantwortlich seien, dass die Parolen der Extremisten Gehör fänden. Wenn die Politik aber einerseits die soziale Schieflage als Ursache für den wachsenden Rechtsextremismus anerkenne, sagte Ritter, sei es unerklärlich, wenn dieselbe Politik mit der Arbeitsmarktreform und dem Sozialabbau fortfahre.

Tja, lieber Herr Ritter, wenn das agieren von Rechtsextremisten längst Alltag ist... dann MUSS die NPD ja eigentlich in den Landtag! Denn dies heißt, dass das Volk entschieden hat. Und Demokratie sollte ja Volksherrschaft heißen...

Im übrigen besonders genial ist, dass die, die sich hier so als DEMOKRATEN versuchen zu profilieren momentan mit allen Mitteln versuchen ein Volksbegehren zu unterbinden! Wobei gerade das Volksbegehren doch ein sehr wichtiges demokratisches Instrument ist, um den Regierenden vor Augen zu führen, dass das Volk nicht mit der politischen Entscheidung einverstanden ist.

1. Sei Intelorant!
2. Demokratie nur, wenn sie den jetzt an der Macht sitzenden gefällt und ihre Macht weiter ausbaut!
3. Demokratie heißt nicht Volksherrschaft sondern alle Macht den Großparteien!