Rede von Jürgen Rieger am 2. Juli 2005 in Mecklenburg Rostock, 3. Heuert / Juli 2005 - Einen prominenten Vorkämpfer der deutschen Sache konnte die NPD in Mecklenburg und in Pommern für den Bundestagswahlkampf 2005 gewinnen. Jürgen Rieger aus Hamburg, bekanntgeworden als Rechtsanwalt, überzeugter Heide (Artgemeinschaft) und Organisator des Rudolf-Heß-Gedenkmarsches in Wunsiedel, erklärte sich vor wenigen Wochen bereit, für den Wahlkreis 14 (Rostock) als NPD-Direktkandidat anzutreten. Am 2. Heuert wurde er von den in Rostock wohnhaften Mitgliedern einstimmig gewählt. Kameradschaften und Einzelkämpfern begrüßen die Entscheidung, da es sich bei Jürgen Rieger um eine Integrationsfigur im volkstreuen Lager handelt. Rieger ist parteilos. Im Anschluß an den Wahlakt hielt er eine beeindruckende Rede, die in ihren Grundzügen an dieser Stelle dargeboten werden soll. Der Entscheidung Gerhard Schröders, die Vertrauensfrage zu stellen, liege ein nüchternes Kalkül zugrunde: "Wenn ich noch ein Jahr warte, habe ich in Koch oder Wulf härtere Kontrahenten, als es Angela Merkel darstellt", lautet Riegers These zum jüngst im Berliner Parlament erlebten Geplänkel. Merkel sei "nicht dumm", aber "keine Persönlichkeit". Sobald die Medien im Fall Hohmann (Stichwort "Hohmann-Rede") Druck ausübten, habe sie "ihn fallengelassen wie eine heiße Kartoffel". Im Fall einer Machtübernahme seitens der CDU müßten die Deutschen wieder mit einer stärkeren Anbiederung an die USA rechnen. Rieger erinnerte an die karikaturhafte Darstellung Merkels während der Irak-Krise, als sie bei einem Karnevalsumzug im Rheinland als Person dargestellt wurde, die der US-Administration förmlich in den Allerwertesten kroch. West- und damit US-Anbindung hätten in CDU-Kreisen ohnehin eine lange Tradition. Rieger verwies auf Konrad Adenauer, der auf Fahrten nach Berlin die Vorhänge des Abteilfensters zuzog, um nicht die heidnischen bzw. protestantischen mitteldeutschen Lande erblicken zu müssen. Die Außenpolitik des Kabinetts Schröder sei "mehr zu loben als zu kritisieren". Nunmehr "müssen wir sehen, daß wir aus der US-amerikanischen Dominanz herauskommen, was ein noch besseres Verhältnis zu Rußland einschließt". Als kritikwürdig bezeichnete Rieger die Schrödersche "Ostpolitik", die den "Wiedergutmachungsforderungen" polnischer und tschechischer Kreise offenbar entgegenkomme. Angesichts der Vertreibung von 15 Millionen Menschen aus den deutschen Ostgebieten "halte ich dies für eine Frechheit". Mit deutschen Geldern werden Strukturen geschaffen, die letztlich erneut Polen und Tschechen zugute kommen würden. Die fünfziger Jahre in Westdeutschland seien vom Aufbauwillen und von der Disziplin auch der vertriebenen Deutschen geprägt gewesen. Mit dem Bau der Mauer 1961 verhinderte die DDR-Führung eine weitere Abwanderung von Fachkräften gen Westen. Zunehmend haben die Regierungsverantwortlichen Gastarbeiter ins Land geholt. "Alle Umfragen haben ergeben, daß die Westdeutschen bereit waren, länger zu arbeiten, nur um Gastarbeiter überflüssig zu machen", erklärte Rieger, der in diesem Zusammenhang Vergleiche mit Asien anstellte. Dort, speziell in Japan, habe es ebenfalls Überlegungen gegeben, Gastarbeiter, in diesem Fall Koreaner ins Land zu holen, was jedoch auf Ablehnung stieß, obgleich doch die Affinität größer sei als zwischen Deutschen und Italienern. Eine restriktive Ausländerpolitik würde Gelder freisetzen, die für deutsche Belange verwendet werden könnten. Lobend sprach sich Rieger vor dem Hintergrund der volksfeindlichen Politik der Systemkräfte über den PDS-Vorgänger SED aus. Ausländer- und Familienpolitik seien so gestaltet worden, daß die Mitteldeutschen keine Gefahr liefen, in ihrem Bestand gefährdet zu werden. Mehrfach hätten Funktionäre die (deutsche) Drei-Kinder-Familie propagiert. Die Wiedervereinigung ähnelte insofern "einer demographischen Katastrophe". Der Geburtenausfall betrage BRD-weit mittlerweile 16 Millionen. "Jetzt fangen sie, an darüber zu reden, nachdem die Problematik jahrzehntelang verschlafen worden ist". Ein Zufall sei das nicht. Werte wie "Nation oder Volk" habe man "im Westen abdressiert". "Hast du was, dann bist du was", umschrieb Rieger die purem Egoismus und Materialismus folgende Maxime, mit der die Verantwortlichen andererseits "die Axt an die Wurzel des Systems BRD gelegt" hätten. "Lösen kann man deutsche Probleme nur mit nationaler Politik" erklärte Jürgen Rieger unter dem Beifall der etwa 50 Zuhörer, um den Finger flugs auf die Wunde zu legen. "Die Vollintegration eines Ausländers kostet etwa 150 000 Euro". Ein Unternehmer, der Fremdstämmige beschäftigen wolle, müsse auch die entsprechenden Kosten übernehmen, ein Prinzip, daß der Vortragende als "Integrationssteuer" bezeichnet. Politiker, die Zuwanderung forderten, müßten auch persönlich (Vermögen, Wohnraum) für Ausländer aufkommen. Im Anschluß widmete er sich einem weiteren Bereich der wahnwitzigen Ausgabenpolitik der Berliner Erfüllungspolitiker. "Wir haben nichts mehr. Die Kassen sind leer. Die Verträge (u. a. mit Israel - d. Verf.) sind übererfüllt. Jetzt ist Schluß. Das würde ein nationalbewußter Politiker sagen. Die Entwicklungshilfe ist ein Faß ohne Boden. Heute hungern mehr Menschen als noch vor 20 Jahren. Wer privat etwas tun möchte, soll es machen. Der Staat gibt nichts mehr", forderte Rieger eine politische Umkehr zugunsten des deutschen Volkes. Am deutlichsten werde der Irrsinn am Beispiel EU, in deren Kassen die BRD jährlich 20 Milliarden mehr einzahle, als sie bekommt. "Die EU kollabiert, wenn sich Deutschland zurückzieht", wagte er eine Prognose (die nach allen bisher gemachten Erfahrungen eintreffen dürfte). Seine Maxime: "Jeder Cent, der hier in Deutschland verdient wird, wird in Deutschland reinvestiert. Dies plus die Leistungsfähigkeit unseres Volkes wird uns wieder voranbringen". Den Systempolitikern aller Coleur sei das deutsche Volk "piepschnurzegal". Sie "haben einen deutschen Paß, sie sprechen deutsch, mehr nicht. Vor Wahlen ergehen sie sich in nationalen Phrasen wie jüngst Lafontaine, der von Fremdarbeitern sprach, die den deutschen Arbeiter in seiner Existenz gefährden". Rieger erinnerte an Kohl. "Er wollte die Ausländerzahl halbieren. Mittlerweile hat sie sich verdreifacht". Unterstützung und auch Kontrolle erführen die Kartellparteien "durch die antideutschen Mechanismen der Medienberichterstattung", was dazu berechtige, von einer "Medien-Diktatur" zu sprechen. "Sie bilden eine Überinstanz über der eigentlichen Gewaltenteilung". Den Anwesenden machte er Mut, indem er die Beispiele Frankreich und Dänemark anführte. "Le Pen hat bei einem Stimmenanteil von zwölf Prozent eine verschärfte Ausländerpolitik bewirkt, weil die anderen Angst hatten, daß er ansonsten noch mehr Stimmen erhält. Ähnlich ist es in Dänemark". Die NPD müsse "sich dezidiert als Arbeiterpartei, als Ansprechpartnerin für Handwerker und Arbeiter verstehen und Marktnischen besetzen. Die anderen sagen nichts über Ausländer, über den geplanten EU-Beitritt der Türkei, über Sicherheit". Bezogen auf seine Direktkandidatur für den Wahlkreis Rostock erklärte Jürgen Rieger mit verschmitztem Lächeln, den internationalistischen Kräften (internationale Sozialisten, internationale Kapitalisten) kräftig "Bauchschmerzen" bereiten zu wollen.

Lutz Dessau