Polizei behindert Wahlkampf der NPD in Neustrelitz

Am heutigen Vormittag wurden an der Integrierten Gesamtschule Walter Karbe in Neustrelitz NPD-Schulhof-CD’s verteilt. Schließlich traf die Polizei ein, welche nach einer Personalienkontrolle die Herausgabe der CD’s verlangte. Als dies verweigert wurde, nahmen sie den NPD-Aktivisten mit auf die Wache unter dem Vorwand, daß man nicht wisse ob der Inhalt der CD erlaubt sei. Dies müsse erst geprüft werden.

Schon in der vergangenen Woche stellten Beamte der gleichen Polizeiinspektion ein Exemplar der aktuellen Schulhof-CD sicher. Diese dürfte wie gemunkelt wird, schon vielfach gebrannt worden sein, so daß auch dem für den heutigen Einsatz verantwortlichen Polizeibeamten K., der Inhalt nicht verborgen geblieben sein dürfte. K. tat sich bereits in der Vergangenheit immer wieder durch fadenscheinige Argumentationen oder gar unsinnige Äußerungen hervor. So versicherte er in der Vergangenheit, daß wenn einst „die Rechten“ an die Macht kommen würden und beispielsweise Bananen verbieten würden, er auch ein solches Verbot systemtreu durchsetzen würde. Wie armselig.

Rechtliche Schritte gegen die heutige Maßnahme werden geprüft, in jedem Falle eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 25. August 2006